Waffenruhe Israel zieht letzte Soldaten aus Gazastreifen ab

Jerusalem – Gut drei Wochen nach dem Beginn der Kämpfe mit der radikalislamischen Hamas hat Israel am Mittwochmorgen seine letzten Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen. Die Truppen bleiben aber zunächst an der Grenze stationiert, um bei möglichen neuen Übergriffen der Hamas einsatzbereit zu sein, wie die Streitkräfte mitteilten. Die israelische Regierung hofft unterdessen auf Hilfe aus den USA und Europa, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu stoppen.

Eigentlich wollte Israel die Offensive bereits beendet haben, als US-Präsident Barack Obama am Dienstag ins Weiße Haus einzog. Die Soldaten begannen Anfang Januar mit der Bodenoffensive, um die Raketenangriffe der Hamas auf Israel zu stoppen. Ein Achtel der Bevölkerung des jüdischen Staates liegt in der Reichweite der Geschosse.

Am Sonntag trat eine Feuerpause in Kraft, die von beiden Parteien einseitig ausgerufen wurde. Sie ist aber brüchig. Am Dienstag schlug wieder eine Granate in Israel ein. Die Palästinenser warfen Israel vor, zwei Bauern erschossen zu haben. Israelische Kriegsschiffe beschossen am Mittwoch mit Maschinengewehren die Küste des Gazastreifens.

Bei der Offensive kamen nach Angaben von Palästinensern und der Vereinten Nationen 1.300 Menschen ums Leben. Der Krieg hatte dennoch Rückhalt in der israelischen Bevölkerung, weil er als gerechtfertigte Reaktion auf den andauernden Beschuss durch die Hamas angesehen wird.

Grenzen sollen besser überwacht werden

Am  Mittwoch wollte die israelische Außenministerin Zipi Livni zur EU nach Brüssel reisen, um über den Einsatz europäischer Soldaten, Schiffen und Technik zu beraten. Sie sollen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern.

Bereits in der vergangenen Woche unterzeichnete Israel mit den USA ein Abkommen, das einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den beiden Ländern sowie US-Verbündeten im Nahen Osten und Europa vorsieht. Die USA will Ausrüstung und Ausbildungshilfen für Israel, Ägypten und andere Staaten zur Verfügung stellen. So sollen die Land- und Seegrenzen nach Gaza besser überwacht werden. Die Vereinbarung ist auch für die neue US-Regierung unter Obama bindend.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Antrittsrede Obamas neue Chancen für den Friedensprozess im Nahen Osten. „Mehr Partner, weniger Feinde – das ist die Vision, für die Barack Obama und Hillary Clinton arbeiten wollen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.

„Ich glaube, wir können eine sehr aktive Diplomatie erwarten – gerade auch im Nahen Osten. Hier rechne ich mit einem intensiven Engagement der neuen Regierung vom ersten Tag an. Das erhöht die Chancen, auf dem Weg zum Frieden voranzukommen“, wird Steinmeier zitiert.

UN setzt sich für Grenzöffnung ein

Der UN-Nothilfekoordinator John Holmes wollte sich unterdessen bei einer Reise in den Nahen Osten am Mittwoch für die Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen einsetzen. Dies sei nicht nur für die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln notwendig, sondern auch für die Lieferung von Baumaterial in das zerstörte Gebiet. Baumaterialien blockiert Israel schon seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007.

Holmes sagte, es sei sehr wichtig, dass Israel das Verbot für die Lieferung von Zement, Rohren und anderem Material aufhebe und ihre Einfuhr in den Gazastreifen erlaube. Er werde auch darauf dringen, dass alle Mitarbeiter internationaler Organisationen in den Gazastreifen einreisen könnten. „Theoretisch haben sie die Erlaubnis. In der Praxis ist es aber sehr schwer, in den Gazastreifen zu kommen.“ (AP)

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