Aktuelle Nachrichten – International
Bau genehmigt Israelisches Kabinett stimmt Siedlungsausbau zu
29.06.2009
Jerusalem – Die israelische Regierung hat dem Bau von 50 neuen Wohneinheiten in einer Siedlung im Westjordanland zugestimmt. Dort sollen die Familien einer nahe gelegenen provisorischen Siedlung einziehen, die geräumt werden soll. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AP am Montag einsehen konnte.
Demnach sollen die mehr als 40 Familien des ohne Genehmigung errichteten Außenpostens Migron in die bereits bestehende Siedlung Adam nahe Jerusalem umziehen. Das Verteidigungsministerium hatte den Umsiedlungsplan dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Hintergrund ist eine Beschwerde palästinensischer Grundbesitzer, auf deren Boden Migron gebaut worden ist.
Der Bau der 50 Wohneinheiten ist Teil eines viel umfangreicheren Plans, der in Adam den Bau von insgesamt 1.450 neuen Wohnungen vorsieht. Dieser ist allerdings noch nicht vom Kabinett beschlossen.
Der Siedlungsausbau in palästinensischen Gebieten ist eines der größten Hindernisse für eine Friedenslösung. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Montag erneut deutlich gemacht, dass es ohne einen Baustopp keine weiteren Friedensgespräche geben werde. Auch US-Präsident Barack Obama und das sogenannte Nahost-Quartett forderten von Israel einen Baustopp.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wollte am Montag zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess nach Washington reisen. (AP)
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