Schengenraum droht Kollaps Italiens Flüchtlingspolitik provoziert EU-Länder

Luxemburg – Italien muss mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien selbst fertig werden. Rund 1.000 auf Malta gestrandete Vertriebene werden dagegen von Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen. Die EU-Innenminister stellten am Montag auf ihrem Treffen in Luxemburg die entsprechenden Weichen.

Der römische Ressortchef Roberto Maroni blitzte im Kreis seiner Kollegen mit der Forderung ab, dass auch die nach seinen Worten bis zu 30.000 auf Lampedusa gelandeten Tunesier aufgeteilt werden. "Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Für großen Ärger sorgte die Entscheidung Roms, Flüchtlinge mit befristeten Aufenthaltserlaubnissen auszustatten und so die Ausreise Richtung Norden, nach Frankreich, Österreich oder Deutschland, zu ermöglichen. Das werde den Schengenraum "zum Kollaps bringen", sagte die österreichische Innenministerin Maria Fekter laut Delegationsangaben.

"Situationsangepasste Kontrollen"

Mit den Schengen-Verträgen wurden 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Als Reaktion auf den italienischen Beschluss kontrolliert Frankreich aber bereits wieder. Auch Deutschland will seine Grenzen für Flüchtlinge aus Italien abschotten. "Wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken", sagte Friedrich. Allerdings sind nur Stichproben erlaubt.

Das umstrittene Vorgehen Italiens dagegen ist zulässig: Das Land hat das Recht, Flüchtlingen Papiere zu geben. Und damit ein Mal ausgereist, können die Emigranten nicht ohne weiteres nach Italien zurückgeschickt werden. Wenn sie auch einen Pass oder Ausweis haben, ausreichende Einkünfte (61 Euro pro Tag) nachweisen können und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, wäre eine Abschiebung nicht möglich, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Italien wurde von mehreren Delegationen teils heftig kritisiert. Die Wiener Innenministerin Fekter sagte, derartige Einreisen würden "eigentlich den Boden für die Kriminalität bedeuten". Auch der französische Ressortchef Claude Gueant warnte, das italienische Vorgehen könne wie ein Sog für Flüchtlinge aus Nordafrika wirken. Friedrich beschwerte sich, es sei "nicht im Sinne Europas, dass wir gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen".

Tunesien nimmt täglich 60 Flüchtlinge zurück

Die Italiener zeigten sich unbeeindruckt von der Schelte. Allerdings blieb auch am Montag zunächst unklar, ob das Land tatsächlich schon Aufenthaltsgenehmigungen ausgehändigt hat. Friedrich sagte, bislang habe man keine Erkenntnisse, dass sich die Flüchtlingszahlen an den deutschen Grenzen erhöht hätten.

Nach einem am 5. April geschlossenen Abkommen zwischen Italien und Tunesien hofft man in der EU nun, die Krise werde sich allmählich entschärfen. Ab sofort sollen 60 Flüchtlinge pro Tag nach Tunis zurückgeführt werden. Das ist ein Fortschritt, bislang waren es nur bis zu vier Personen täglich. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso reist am (morgigen) Dienstag nach Tunis und will erreichen, dass das Kontingent noch ein Mal erhöht wird.

Überdies sollen die Grenzen wieder stärker kontrolliert werden. Die Mission "Hermes" der EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte dafür noch ausgeweitet werden. Daran beteiligen sich derzeit zehn EU-Staaten, darunter Deutschland. Allerdings kommen die fünf Schiffe, die vor den Küsten patrouillieren, aus Italien. Rom verlangt ein neues Patrouillensystem unter Beteiligung der gesamten EU, hieß es aus Delegationskreisen.

Große Solidarität mit Malta

Mehr Solidarität als Italien erfährt der kleine Inselstaat Malta: Dort sind rund 1.000 Flüchtlinge aus Nordafrika gestrandet. Anders als bei den arbeitsuchenden Auswanderern aus Tunesien, überwiegend junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren, handelt es sich auf Malta dem Vernehmen nach überwiegend um Vertriebene, die sich vor der Gewalt in Libyen in Sicherheit bringen wollen.

Deutschland will 100 von ihnen übernehmen, vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, verlautete aus Delegationskreisen. Es müsse noch geklärt werden, ob die Asylverfahren von deutschen oder maltesischen Behörden durchgeführt würden. Die ersten Flüchtlinge könnten dann in den kommenden Wochen in die Bundesrepublik einreisen, hieß es.

Auch Belgien, Ungarn und Tschechien will Flüchtlinge aus Malta aufnehmen, zudem denken Schweden und Österreich darüber nach. "Malta ist anders zu sehen", sagte die Wiener Innenministern Fekter. Der Staat bemühe sich sehr um eine Lösung des Problems. Italien dagegen sei "ein großes Land, dass kann schon noch etwas guten Willen zeigen, um eine seriöse Abwicklung zu bewerkstelligen".

(dapd)

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