Aktuelle Nachrichten – Europa
04.03.2010
Straßburg (apn) Im Europäisches Menschengerichtshof hat am Donnerstag eine Anhörung über eine Beschwerde des aufgelösten Ölkonzerns Jukos gegen die russische Regierung begonnen. Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung inhaftierte Jukos-Gründer Michail Chodorkowski hat der russischen Regierung vorgeworfen, seinen Konzern unrechtmäßig zerschlagen zu haben.
Die Beschwerde wurde vor sechs Jahren eingereicht. Am Donnerstag nahmen erstmals Vertreter beider Seiten an einer Anhörung zu dem Fall teil.
Chodorkowski erhob am Tag zuvor in einem Zeitungsartikel schwere Vorwürfe gegen die russische Justiz. Diese sei eine gigantische Fabrik, die am Fließband Schuldsprüche produziere. Jedes andere Ergebnis gelte als Betriebsfehler.
Das harte Vorgehen gegen Chodorkowski wird in Russland auch als Warnung an alle nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Reichtum gelangten Geschäftsleute verstanden, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Vorwürfe gegen Chodorkowski wurden erhoben, als er politische Ambitionen gegen den damaligen Präsidenten Wladimir Putin erkennen ließ. (AP)
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