Krisenstab Juncker: Ende der Finanzmarktkrise noch nicht in Sicht

Brüssel – Trotz der massiven Rettungsbemühungen in Europa und den USA ist nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Finanzmarktkrise noch nicht eingedämmt. „Es sieht nicht so aus, als sei die Krise vorüber“, sagte Juncker am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Donnerstag geeinigt, den am Sonntag von der Eurozone beschlossenen Rettungsschirm für Banken auf die gesamte EU auszuweiten. Dessen ungeachtet gaben die Börsen am Donnerstag zunächst wieder deutlich nach.

Nach der Einrichtung des „Instrumentenkastens“ mit staatlichen Garantien, Bürgschaften und Kapitalspritzen beginne nun die zweite Phase des Krisenmanagements, in der das Vertrauen zurückgewonnen werden müsse, sagte Juncker. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung wird ein Krisenstab eingerichtet, auf die alle Mitgliedstaaten im Dringlichkeitsfall zurückgreifen können, um Finanzistitute zu retten. Dem Krisenstab sollen Vertreter von EZB, Ratspräsidentschaft, Eurogruppe und Kommission angehören.

Regelmäßiges Treffen der Zentralbanken

Zudem betont der Gipfel die Notwendigkeit, die Aufsicht über den europäischen Finanzsektor zu stärken. Dazu sollen sich die Verantwortlichen der nationalen Zentralbanken „mindestens ein Mal im Monat“ treffen, heißt es im Entwurf. Bereits am Mittwoch hatten sich EU, Kommission und EU-Parlament auf eine Flexibilisierung der Bilanzierungsregeln geeinigt, so dass Banken ihre wertlos gewordenen Aktiva ab dem dritten Quartal nicht mehr zum aktuellen Marktwert verbuchen müssen.

Die EU stellt sich auch hinter die Forderung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, mit einer Bretton-Woods-II-Konferenz das globale Finanzsystem grundlegend zu reformieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch eine Weltfinanzmarktverfassung gefordert. Diese müsse auf den Prinzipien der Transparenz, vernünftiger Bankenentscheidungen, Verantwortlichkeit und internationaler Regeln basieren, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Ziel seien globale Regulierungsvorschriften und eine Bankenaufsicht über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus. Die EU werde dazu rasch Initiativen ergreifen. (AP)

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