Inhalte löschen Justizministerin begrüßt Beschluss zu Internet-Kinderpornografie

München – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürwortet die Entscheidung, dass kinderpornografische Inhalte im Internet künftig gelöscht und nicht gesperrt werden sollen. "Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk am Mittwoch.

Die FDP habe CDU und CSU davon überzeugt, "dass Löschen verbotener Inhalte, wie kinderpornografische Abbildungen, wirklich das richtige und effektive Mittel ist", fügte die Ministerin hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Dienstagabend auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte geeinigt und kippte damit ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Positiv äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger über den designierten neuen Parteichef Philipp Rösler. "Mit ihm wird ein anderes Bild der FDP geprägt", sagte sie. Über das bisherige Erscheinungsbild ihrer Partei äußerte sich die Politikerin skeptisch. So sei in der Vergangenheit der Eindruck erweckt worden, dass das gesamte Profil der Partei vom Thema Steuern abhänge. "Damit sind andere Themen zu sehr in den Hintergrund getreten", sagte sie.   (dapd)

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