Justizministerin will sorgfältig vorbereiteten NPD-Verbotsantrag

Passau/Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD. "Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". Es sei offen, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. "Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet sind, muss man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich", sagte sie.

Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt - wegen der vielen V-Leute in der Partei.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte ein Verbot der rechtsextremen NPD als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht", schrieb Sellering laut Vorabbericht in einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen", mahnte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

dapd

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