Kabinett berät über Entwicklung der Pflegeversicherung

Berlin – Das Bundeskabinett kommt am (morgigen) Mittwoch (9.30 Uhr) zusammen, um über die Entwicklung der Pflegeversicherung zu beraten. In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die Ausgestaltung der Pflegereform, über die Mitte Dezember in erster Lesung der Bundestag beriet. Zum Thema Pflege soll Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Nachmittag (13.00) den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

Mit der Pflegereform soll der Versicherungsbeitrag zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte steigen. Mit der geplanten Beitragssteigerung sollen die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2014/15 gesichert werden. Die Leistungen für alle drei Pflegestufen sollen in den kommenden Jahren angehoben werden. Für die häusliche Pflege Demenz- und psychisch Kranker soll erstmals eine Leistung von maximal 2.400 Euro im Jahr eingeführt werden. Mit dem Gesetz sollen Angehörige einen Anspruch auf eine sechsmonatige Pflegezeit erhalten, also eine Auszeit vom Job mit Rückkehrgarantie und sozialer Absicherung. (AP)