Aktuelle Nachrichten – Deutschland
21.04.2010
Berlin (apn) Die Bundesregierung will heute (09.30 Uhr) ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Beschäftigung und Ausbildung auf den Weg bringen. So soll mit Zustimmung des Kabinetts die Förderung der Kurzarbeit bis Ende März 2012 verlängert werden. Ursprünglich sollte die Regelung Ende des Jahres auslaufen.
Darüber hinaus wird eine neue Grundlage für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen geschaffen. Union, FDP und SPD hatten sich im Vorfeld auf einen Kompromiss für die Jobcenter und die geplante Grundgesetzänderung verständigt. Die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in einer Behörde betreut werden. Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben erhalten. Maximal 41 dürfen neu hinzukommen.
Auch will die Bundesregierung mit einem nationalen Stipendienprogramm den Hochschulen die Möglichkeit geben, künftig bis zu acht Prozent ihrer Studenten zu fördern. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich sollen durch die Hochschulen nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig vergeben werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. (AP)
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