Kabinett berät über Pflegereform und Nachtragshaushalt

Berlin – Die Pflegereform und der Nachtragshaushalt 2007 stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts (09.30 Uhr). Die Ministerrunde will den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Weiterentwicklung der Pflege beschließen, der vor allem verbesserte Leistungen und eine Betragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte nächstes Jahr vorsieht.

Ein bezahlter Pflegeurlaub von zehn Tagen für den Notfall wurde wegen des Widerstands der Union aus dem Konzept gestrichen. Schmidt setzt jedoch auf Nachbesserungen im Lauf der weiteren Beratungen.

Daneben berät das Kabinett den Nachtragshaushalt 2007. Finanzminister Peer Steinbrück muss in diesem Jahr nur etwas mehr als 14 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im bislang gültigen Haushaltsplan war noch eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Weiter steht ein Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken auf der Tagesordnung. Es soll die Stabilität des Finanzsystems sichern und verankert dazu in erster Linie zusätzliche Vorschriften für mehr Transparenz, etwa im Aktien-, Wertpapierhandels- und Betriebsverfassungsgesetz. (AP)

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