Finanzkrise Kabinett bringt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Bis Ende September soll das deutsche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Die Ausweitung des EFSF war im Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabredet worden. Der Rettungsschirm soll neue Befugnisse erhalten, um zum Beispiel gezielter den Banken in einem Land zu helfen, das in finanzielle Schieflage geraten ist. Außerdem wird die Gesamtsumme, die aus dem EFSF in Form von Krediten vergeben werden kann, erhöht. Sie soll künftig 440 Milliarden Euro betragen. Die beteiligten Staaten bürgen dafür mit Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro. Deutschland übernimmt davon 211 Milliarden, das ist gut ein Viertel.

(dapd)

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