Juppé neuer Verteidigungsminister Kabinettsumbildung in Frankreich als ungewöhnlicher Verhandlungsmarathon

Paris – Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitete Kabinettsumbildung ist von einem normalerweise schnellen technischen Vorgang zu einem Wochenend-Verhandlungsmarathon mutiert. Sarkozy betraute zunächst den am Samstag zurückgetretenen Premierminister François Fillon am Sonntag trotz mancher Spannungen im beiderseitigen Verhältnis wieder mit der Regierungsbildung. Fillon führte daraufhin langwierige Verhandlungen und besuchte zwischendurch drei Mal Sarkozy im Elysee-Palast.

Erst am Abend gab es eine neue Kabinettsliste mit einem bemerkenswerten politischen Comeback. Neuer Verteidigungsminister wird Alain Juppé. Neue Außenministerin wird Michèle Alliot-Marie; sie löst Bernard Kouchner ab. Juppé hatte 2007 sein Ministeramt niedergelegt, nachdem er bei der Parlamentswahl keinen Sitz in der Nationalversammlung gewonnen hatte.

Vor der Einigung gab es harsche Kritik aus den eigenen Reihen: Der bisherige Verteidigungsminister Hervé Morin von der zentristischen Union für die französische Demokratie (UDF) sagte, er habe eine "Geste der Einheit" erwartet. Stattdessen habe er "ein Wahlkampfteam" von Sarkozys Partei konservativen UMP für die Präsidentenwahl 2012 gesehen. "Ich bedauere das."

Einen Schritt weiter ging der bisherige Umweltminister Jean-Louis Boorloo, der einst selbst als möglicher Kandidat für das Ministerpräsidentenamt galt. Er habe sich dazu entschieden, der neuen Regierung nicht mehr anzugehören, teilte er in einer Erklärung mit. So könne er sich besser für seine Werte einsetzen.

Fillon hatte nach seiner Wiederernennung erklärt, er werde sich in dieser "neuen Phase" auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit der Bürger konzentrieren. "Seit 2007 ist der Präsident der Republik trotz aller Herausforderungen, Widerstände und Angriffen seinen reformistischen Zielen treu geblieben", erklärte Fillon.

Sarkozy hatte im Juni angekündigt, die Regierungsposten nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform neu besetzen zu wollen. Fillons Rücktritt war eine Voraussetzung dafür. Beobachter gehen davon aus, dass die Kabinettsumbildung auch in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2012 vollzogen wird, auch wenn Sarkozy seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit noch nicht angekündigt hat. Unter Sarkozy gab es bereits mehrere kleinere Kabinettsumbildungen, die letzte im März.

Am Dienstag unterzeichnete Sarkozy das Rentenreformgesetz, mit dem das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöht wurde. Zuvor waren landesweit Millionen Menschen aus Protest gegen die Maßnahme auf die Straßen gegangen. Mit zahlreichen, über mehrere Wochen verteilten Streiks protestierten Zehntausende gegen das Gesetz.

Sarkozys Umfragewerte sind nach den heftigen Auseinandersetzungen auf einem Rekordtief. Fillon, der seit Sarkozys Amtsantritt im Mai 2007 die Regierungsgeschäfte führt, war trotz seiner nüchternen Art in Umfragen immer beliebter als der Präsident. Bei einer am Montag veröffentlichten Wählerumfrage erntete Sarkozy 35 Prozent Zustimmung, Fillon 48 Prozent.

(Elaine Ganley ist Korrespondentin der AP) (dapd)

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