Eurogruppe erleichtert Karlsruhe urteilt am 12. September über Euro-Rettung

Karlsruhe/Berlin/Brüssel – Knapp zwei Monate Zittern bis zum Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine mit Spannung erwartete Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie am Montag mitgeteilt wurde. Die Bundesregierung wollte die Terminankündigung des Gerichtes nicht bewerten. Die Eurogruppe signalisierte vorsichtige Erleichterung, weil sie eine Hängepartie bis zum November befürchtet hatte. Da ohne grünes Licht der Richter der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht aufgespannt werden kann, blickt ganz Europa beunruhigt nach Karlsruhe.

"Das Gericht nimmt sich die Zeit, die es zur Bewertung und Urteilsfindung für notwendig erachtet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das nehme die Regierung "mit allem gebotenen Respekt" zur Kenntnis. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission: "Wir respektieren das Vorrecht des Gerichts für die notwendige Prüfung", erklärte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn der dapd. Zugleich erinnerte er daran, dass das Aufspannen des ESM für diesen Monat geplant war. In Eurogruppenkreisen wurde der Termin begrüßt. "Das ist schon einmal eine gute Nachricht", sagte ein hoher EU-Diplomat der dapd. Denn man habe mit drei bis vier Monaten Rechtsprüfung gerechnet.

Der Zweite Senat entscheidet über Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Da sich das Bundesverfassungsgericht nun für seine Eilentscheidung länger Zeit nimmt als üblich, rechnet die Politik mit einem sehr sorgfältig begründeten Richterspruch. Es sei "zu erwarten, dass die Begründung der Eilentscheidung bereits einem endgültigen Urteil nahekommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, "Spiegel Online". Das sei gut.

Gericht will tiefgehende "summarische Rechtsprüfung"

Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. "Die Richter brauchen mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können", sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage.

Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde "der herausragenden Bedeutung des Verfahrens" und der "Komplexität der Materie" nicht Rechnung tragen, sagte Blohm. Eine solche Entscheidung könne man einfach "nicht über den Tisch wischen". Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrungen.

Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können. Der Fonds wird zur Beruhigung der Märkte dringend gebraucht, weil er robuster und flexibler ist als der befristete Schirm EFSF, dem zudem bei einem Hilferuf aus Italien die Feuerkraft auszugehen droht. Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor, vorzugsweise mit Verfassungsrang. 25 Länder machen mit: alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien.

Letztlich wird in Karlsruhe gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar.

Bundestag und Bundesrat hatten die Zustimmungsgesetze am 29. Juni beschlossen. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat.

"Ganz Europa schaut auf diese Entscheidung"

Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag.

Die SPD warnte am Montag davor, bei der Euro-Rettung Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben. "Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend: "Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM die Zeit, die es benötigt", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu "Spiegel Online". Er sprach von einer Entscheidung, "auf die ganz Europa schaut".

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, zeigte sich nach der Terminankündigung zuversichtlich, dass die Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt erfolgreich sein werden.

(dapd)

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