Wettbewerbsfeindlich Kartellamt prüft Preiserhöhungen der Krankenkassen

Bonn (apn) Das Bundeskartellamt prüft die Pläne mehrerer Krankenkassen, ihre Beiträge um acht Euro pro Monat zu erhöhen. „Wir schauen uns die Zusammenhänge sehr genau an“, sagte Behördensprecher Kay Weidner am Mittwoch in Bonn der Nachrichtenagentur DAPD. Auch die Krankenkassen unterlägen zumindest teilweise dem Kartellrecht.

Theoretisch könnte die Wettbewerbsbehörde je nach Ausgang ihrer Untersuchungen eine Untersagungsverfügung erlassen oder oder sogar Geldbußen verhängen. Allerdings ist nach Einschätzung von Experten nicht völlig klar, wie weit das Kartellrecht bei den gesetzlichen Krankenkassen greift. Denn die Grenzen sind hier fließend. So können die Wettbewerbshüter bei Fusionen und Zusammenschlüssen ihren Einfluss geltend machen. Die Rabattverträge der Kassen mit den Arzneimittelherstellern sind dagegen bislang der Kontrolle der Kartellwächter entzogen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßte laut „Stuttgarter Nachrichten“ und „Kölnischer Rundschau“ eine kartellrechtliche Prüfung. BdA-Präsident Dieter Hundt sagte demnach, Absprachen über den Zusatzbeitrag dürfe es nicht geben. „Die Aufsichtsbehörden müssen kartellartige Verhaltensweisen von Anfang an unterbinden“, betonte Hundt. Die gemeinsame Ankündigung von Zusatzbeiträgen sei „wettbewerbsfeindlich“.

Verbraucherschützer begrüßen Vorgehen

Auch Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen der Behörde. Durch die Beiträge würden die Kosten einseitig auf die Versicherten abgewälzt, sagte die Sprecherin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Evelyn Keßler. „Wenn die meisten Kassen diesem Schritt folgten, hätten die Versicherten keine Chance mehr, sich zu wehren.“

Skeptische Reaktionen kamen dagegen aus der Politik. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach dem Bericht zufolge von „Ablenkungsmanövern“. Die Kassen seien durch Gesetzeslage „auf Schmalkost gesetzt“ und nutzten nun ein vorgesehenes Verfahren. Auch SPD-Fachmann Karl Lauterbach gab dem kartellrechtlichen Vorgehen demnach „keine Chance auf Erfolg“.

Am Montag hatten mehrere Kassen erklärt, pauschal acht Euro pro Monat zusätzlich von ihren Versicherten zu verlangen. Im Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihre Einnahmen bekommen, fehlen laut Schätzerkreise in diesem Jahr vier Milliarden Euro. Für dieses Defizit müssen die 161 gesetzlichen Krankenkassen aufkommen. Zum Beispiel plant die DAK, ab Februar pauschal acht Euro zusätzlich zu erheben. Im ersten Halbjahr 2010 will die KKH-Allianz nachziehen. Die BKK Gesundheit will ab Februar oder März acht Euro mehr. (AP)