Hamburg – Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im gerade begonnenen Jahr. „Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und 2007 weiter sinkt – ich rechne fest mit rund 500.000 Arbeitslosen weniger am Ende des Jahres“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung zufolge. Er kritisierte SPD-Chef Kurt Beck für dessen Äußerungen, die Bundesregierung müsse ihr Reformtempo drosseln.
„Kurt Beck gibt die falschen Signale“, sagte Kauder. Einen Reform-Stopp dürfe es nicht geben. „Politik muss immer auf konkrete Situationen reagieren.“ Kauder räumte aber ein, dass die Regierung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lockerung des Kündigungsschutzes nicht festhalten werde: „Ich gehe davon aus, dass sich in dieser Legislaturperiode beim Kündigungsschutz überhaupt nichts verändern wird. Da hat die SPD der Mut verlassen.“
(AP)
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