Ausstieg vom Ausstieg Kein billiger Strom bei längeren Atomlaufzeiten

Berlin – Die geplante Abkehr der schwarz-gelben Koalition vom Atomausstieg wird nach Einschätzung der CDU den Strompreis nicht drücken. „Aber er wird nicht in dem Maße steigen, wie er ansonsten steigen müsste“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag in Berlin. Wie Union und FDP die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken konkret umsetzen wollen, ist weiter offen. Beide zeigten sich entschlossen, trotz des Schuldenbergs historischen Ausmaßes die Bürger von Steuern zu entlasten.

Die FDP Schleswig-Holstein will auf jeden Fall die störanfälligen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stilllegen, wie Landesparteichef Jürgen Koppelin laut „Spiegel Online“ sagte. Er forderte den Betreiber Vattenfall zu Verhandlungen auf, wie Laufzeiten von Krümmel und Brunsbüttel auf den Reaktor in Brokdorf übertragen werden könnten. An Brokdorf ist Vattenfall mit 20 Prozent beteiligt, 80 Prozent hält das Unternehmen E.ON.

„Energiediskussion im Gange“

Einen detaillierten Plan der künftigen Koalitionäre zur Abkehr vom Atomausstieg auf Bundesebene gibt es noch nicht, wie die FDP-Politiker Horst Meierhofer und Michael Kauch der Nachrichtenagentur AP berichteten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte die Position, dass in einem „gesunden Energiemix“ weder die alternativen Energien noch die Brückentechnologie Atom ausgeblendet werden dürften.

Erwogen wird nach einem Diskussionsentwurf, den Reaktoren keine Laufzeiten, sondern nur noch Sicherheitskriterien vorzugeben. Ältere Anlagen müssten nach diesen Vorschlägen „mittelfristig“ mit einem Schutz gegen Flugzeugabstürze nachgerüstet werden.

Weiter wird in dem Papier vorgeschlagen, die Hälfte der von längeren Laufzeiten erwarteten Zusatzgewinne bei den Energieversorgern abzuschöpfen und in erneuerbare Energien sowie Effizienz, Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien zu investieren. CDU-Politiker Oettinger bestätigte diesen Plan. Er erwarte, „dass da ein hoher einstelliger Milliardenbetrag pro Jahr herauskommen wird“, sagte er.

Korrekturen an Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Hinsichtlich der im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, im ZDF, die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich müssten mit Steuersenkungen motiviert werden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im ZDF, es werde „auf jeden Fall einen Einstieg“ in Steuerentlastungen geben.

Konkret bereitet Schwarz-Gelb offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmensteuern sowie steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber vor, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete. Guttenberg (CSU) sagte, man müsse bei den Wachstumskräften der Unternehmen und Betriebe ansetzen. Es sei darüber gesprochen worden, „ob man bei der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuer etwas machen kann“. (AP)