Keine Annäherung im Streit über US-Raketenabwehr

Moskau – Die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa belasten weiter die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates seinen Widerstand gegen das Projekt. Washington gefährde damit die Beziehungen zu Moskau, deutete Putin an.

Rice sagte vor der Unterredung in Putins Datscha bei Moskau, die USA hielten an ihrem Vorhaben fest, den Raketenschild in Polen und Tschechien zu errichten. Man sei aber an den russischen Vorschlägen für eine Zusammenarbeit interessiert. „Wir werden versuchen, Wege zu finden, um zu kooperieren“, sagte Rice. Der Kampf gegen den Terror sei trotz aller Meinungsverschiedenheiten ein verbindendes Element.

Putin ließ Rice und Gates zunächst 40 Minuten warten. Zu Beginn des Treffens stellte er ein Abrüstungsabkommen in Frage, das Russland und die USA 1987 geschlossen hatten. Der von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag untersagt die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Putin sagte am Freitag, das Abkommen müsse „universaler Natur“ sein, und auch für Länder „in unserer Nähe“ gelten.

Nach dem Treffen mit Putin kamen Rice und Gates mit ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie Anatoli Serdjukow zusammen. Auch dabei war die geplante Raketenabwehr ein zentrales Thema. Sie hätten einige neue detaillierte Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Besorgnisse hinsichtlich einer möglichen Bedrohung Russlands zu zerstreuen, sagten Rice und Gates nach der Unterredung. Dies gelang ihnen aber nicht.

Mit Blick auf die amerikanische Argumentation einer Bedrohung Europas durch Raketen aus sogenannten Schurkenstaaten sagte Lawrow, es gebe weiterhin keine Einigkeit über die Art dieser Bedrohung. Außerdem kritisierte er, dass sich die US-Regierung weigere, das Projekt auf Eis zu legen, solange noch darüber diskutiert werde. Lawrow bekräftigte die Position Moskaus, wonach Russland in der Raketenabwehr eine Bedrohung für das eigene Land sieht.

Beide Seiten wollen die Gespräche in etwa einem halben Jahr in Washington fortsetzen. (AP)

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