Keine Einigung über EU-Recht für Rundfunkgebühren in Sicht

Mainz – Im Streit über die Bewertung der deutschen Rundfunkgebühren nach den EU-Wettbewerbsregeln haben sich die Fronten verhärtet. Wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Donnerstag berichtete, hat die EU-Kommission die Vorschläge von Bund und Ländern für eine Verfahrensbeendigung abgelehnt. Die Generaldirektion Wettbewerb habe zudem erklärt, sie wolle derzeit die Gespräche auf politischer Ebene nicht fortsetzen.

Beck sagte, er sei überrascht über diesen Schritt. Er forderte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit ihren Vorschlägen hätten Bund und Länder alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und sei der Generaldirektion so weit wie möglich entgegen gekommen. Die EU-Kommission müsse nun ihrerseits Vorschläge machen, welche über die deutschen Vorschläge hinaus gehenden Schritte sie verlange.

Grundlage der Überprüfung der Rundfunkgebühren nach EU-Recht ist eine Beschwerde des Verbandes der Privatsender (VPRT), die eine Wettbewerbsverzerrung in der Konkurrenz der aus den Rundfunkgebühren finanzierten Angebote von ARD und ZDF wie zum Beispiel die Online-Dienste sehen. Außerdem wird geprüft, ob die ausgelagerten Produktionsgesellschaften der Sendeanstalten in einem unzulässigen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen.

Kroes hatte erklärt, grundsätzlich sei Brüssel der Ansicht, dass es im deutschen System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Gefahr einer illegalen Quersubventionierung gebe. Dies betreffe vor allem den Online-Betrieb der Rundfunkanstalten.

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.