Volksinitiativen zum Bausparen in Grenzen Keine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum

Bern – Der Bundesrat ist gegen eine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum. Er hat sich am Mittwoch in einem Grundsatzentscheid gegen die beiden Volksinitiativen zum Bausparen ausgesprochen und sieht auch von der Vorlage eines Gegenvorschlages ab, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilte. Die Gründe für die ablehnende Haltung des Bundesrates gingen in erster Linie auf die bescheidenen Wirkung von steuerlich privilegierten Spareinlagen zurück. Diese helfen demnach nur einem kleinen Teil von Schwellenhaushalten, Haushalten mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 bis 100.000 Franken pro Jahr, selbst genutztes Wohneigentum zu erwerben. Neben der negativen volkswirtschaftlichen Wirkung würden auch das Gleichbehandlungsgebot und die Vereinfachungsbemühungen im Steuerrecht gegen eine Einführung des Bausparens sprechen. Die beiden Initiativen wurden von der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens und dem Hauseigentümerverband Schweiz eingereicht. (AP)