Verhandlungen gescheitert Keine Zustimmung der Opposition zu Griechenlandhilfe

Berlin (apn) Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin sagte.

Streitpunkt war die Forderung der SPD, in den Antrag die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzunehmen. Dieser Forderung kamen FDP und Union nicht nach.

Der Entschließungsantrag soll sich nun lediglich an den weniger weitreichenden Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.

Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag grünes Licht für deutsche Staatskredite von 22,4 Milliarden Euro geben, die sich auf drei Jahre verteilen. In diesem Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro fließen, ausgezahlt von der staatlichen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe zuzustimmen. „Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „WAZ-Mediengruppe“. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Es sei „albern“, gegen das IWF-Votum auf diese Steuer zu pochen. (AP)

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