Kernpunkte des Grünen-Wahlprogramms

Berlin - Ein Bundesparteitag der Grünen hat am Sonntag das Programm zur am 18. September erwarteten Bundestagswahl mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung" vorgelegt. Erstmals stellen die Grünen nicht die Umweltpolitik an die Spitze, sondern Arbeit und soziale Teilhabe. Dies sei bei den Wählern das "heißeste Thema", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer zur Begründung. Die Grünen müssten eine Lehre aus ihrem Wahlkampf 1990 ziehen, als sie an Stelle von Wiedervereinigung vom Wetter gesprochen hätten - und als Konsequenz in Westdeutschland für vier Jahre aus dem Bundestag verbannt wurden. Einige Kernforderungen des Programms:

- Die LOHNNEBENKOSTEN wollen die Grünen für Geringverdiener stärker durch Steuern finanzieren. Die Sozialbeiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sollen durch Zuschüsse mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen. Finanziert werden soll dies durch eine höhere Besteuerung von privaten Spitzeneinkommen, Abschaffung von Steuersubventionen und eine stärkere Bekämpfung der Steuerflucht.

- Die STEUERSÄTZE wollen die Grünen für Gutverdienende anheben. Der unter Rot-Grün von 53 auf 42 Prozent gesenkte Spitzensteuersatz soll wieder auf 45 Prozent steigen. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, um die Lohnnebenkosten zu senken, fand keine Mehrheit. Eine Anhebung der Öko-Steuer lehnte der Parteitag unter Verweis auf die hohen Öl-Preise ab, hielt sich damit eine spätere Erhöhung aber offen. Die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Öko-Steuer sollen abgebaut werden.

- Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll in eine BÜRGERVERSICHERUNG umgewandelt werden, in die auch Beamte, Freiberufler und Politiker einzahlen. Auch für die Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben.

- In der ARBEITSMARKTPOLITIK plädieren die Grünen für Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die sie mit SPD und Union Ende 2003 verabschiedet hatten. Das Arbeitslosengeld II soll im Osten von 331 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben werden. Generell sollen die Regelsätze steigen, Altersrücklagen sollen stärker freigestellt werden. Gegen Lohndumping soll der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern vereinbart werden sollen.

- In der ENERGIEPOLITIK wollen die Grünen weg von Öl und Atom. Bis zum Jahr 2020 sollen ein Viertel der Stromversorgung, der Wärmenutzung, des Kraftstoffverbrauchs und der Güter der Chemie-Industrie aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen stammen. Die Kohlesubventionen sollen 2012 auslaufen. Die Grünen wollen Schrittmacher für ambitionierte Umweltpolitik bleiben. Sie wollen die Agrarwende voranbringen und den Verbraucherschutz weiter stärken.

- Im BILDUNGSBEREICH fordern die Grünen die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer, das gebührenfreie Erststudium und mehr Geld für Forschung und Entwicklung.

- FAMILIE UND BERUF sollen besser vereinbar sein. Dafür soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuungsmöglichkeiten für Kinder vom ersten Lebensjahr an geben. Die Forderungen nach einem Elterngeld im ersten Jahr nach der Geburt und nach einem Gutschein für Kinder für Freizeitaktivitäten wurden abgelehnt.

- In der AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK bekennen sich die Grünen zu Europa, wollen die Tür offen halten für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und die Mittel für die Entwicklungshilfe deutlich erhöhen. (Reuters)

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