Deutsch-polnische Mission Kiew: Steinmeier und Sikorski versprechen Ukraine Unterstützung

Kiew – Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski haben der Ukraine Hilfe bei der Bewältigung der innenpolitischen Blockade und der wirtschaftlichen Krise versprochen. Beide Minister trafen am Mittwoch gemeinsam zu Gesprächen mit Regierung und Opposition in Kiew ein. Steinmeier betonte beim Zwischenstopp in Warschau, dass die Ukraine im Gegenzug auch „politische Bedingungen erfüllen“ müsse. Sikorski sagte, man werde der Ukraine sagen, was sie tun müsse, um sich Europa anzunähern.

Steinmeier stellte die gemeinsame deutsch-polnische Mission als „ungewöhnliche Reise“ dar, „wie sie nicht häufig vorkommt“. Deutschland und Polen würden in der Ukraine als „enge Nachbarn und Freunde wahrgenommen“, die sich besondere Sorgen um die Entwicklung des Landes am östlichen Rand der Europäischen Union machten. Sikorski betonte ebenfalls, die gemeinsame Reise sei eine „Bestätigung der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland“. Er äußerte die Hoffnung, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine noch im kommenden Halbjahr unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft zustande komme.

Die Ukraine ist von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. In diesem Jahr wird mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von zehn Prozent gerechnet. Darüber hinaus leidet das Land unter einer innenpolitischen Blockade zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Wichtige Reformen wie eine dringend nötige Verfassungsänderung können aufgrund der Rivalität beider Politiker nicht in Angriff genommen werden.

Bereits Ende April hatten Steinmeier und Sikorski gemeinsam eine EU-Initiative zur Stabilisierung der Ukraine gefordert. Die Europäische Union verhandelt mit Kiew über ein Assoziierungsabkommen, erwartet aber im Gegenzug eine Angleichung der demokratischen und juristischen Standards. Eine Annäherung der Ukraine an die EU ist in allen politischen Lagern Kiews unumstritten. Eine Beitrittsperspektive will die EU dem Nachbarland im Osten derzeit aber nicht einräumen. Steinmeier sprach in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborsza“ davon, dass man nicht über „abstrakte Fernziele diskutieren“ solle. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.