Kindergeld soll ab 2009 erhöht werden

Berlin – Union und SPD sind sich grundsätzlich über eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 einig. Die Aufstockung sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hamburg nach einer Präsidiumssitzung. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt Beck plädierte aber gleichzeitig für eine Aufstockung der Sachleistungen für bedürftige Kinder. Beide Ansätze seien die richtige Antwort, betonte Beck.

Über die Größenordnung einer Kindergelderhöhung konnte Beck noch nichts sagen. „Wir reden aber nicht über Kleingeld“, betonte der Parteichef. Es gehe um Beträge in Milliardengröße.

Nach den Vorstellungen der SPD soll neben einer Kindergelderhöhung auch unmittelbare Hilfe für bedürftige Mädchen und Jungen angeboten werden. Dazu zählten Schulstarterpakete, Essengeld-Fonds und Laptops für Schüler. Die SPD hatte sich bislang skeptisch gegenüber einer Kindergelderhöhung nach dem Gießkannenprinzip gezeigt und stattdessen Wert darauf gelegt, dass Sachleistungen gezielt Kindern zu Gute kommen.

Merkel betonte, dass alle Familien angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten ein Anrecht auf eine Kindergelderhöhung hätten. Wenn es Spielräume gebe und die Notwendigkeit bestehe, das Existenzminimum für Kinder zu erhöhen, sollte dies mit höherem Kindergeld geschehen, sagte die CDU-Chefin. Sie fügte hinzu: „Wir glauben, dass die allermeisten Eltern sehr wohl in der Lage sind, mit diesem Geld auch ihren Kindern das Notwendige zukommen zu lassen.“

Familienministerin Ursula von der Leyen betonte, vor allem Familien mit mehreren Kindern und mittlerem Einkommen sollten davon profitieren. Die Höhe des Anstiegs könne erst im Herbst festgelegt werden. Die Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes ist Bestandteil der in der Hansestadt beschlossenen „Hamburger Erklärung“ mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Familienpolitik der CDU.

Von der Leyen weist SPD-Vorwurf zurück

Von der Leyen betonte, Kindergeld und Betreuungsgeld könnten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie gehörten zusammen. „Das sind zwei Seiten einer Medaille.“ Kinder bräuchten gute Betreuung und gute Bildung, aber insbesondere Familien mit mehreren Kindern benötigten auch das Kindergeld, um den Lebensalltag zu finanzieren.

Vehement wehrte sich Beck gegen den Vorwurf der Union, die SPD blockiere Verbesserungen bei Betreuungsangeboten. Er machte aber nochmals deutlich, dass das von der Union beabsichtigte Betreuungsgeld nach Überzeugung der SPD in die falsche Richtung weise.

Auch beim Kinderzuschlag sieht die Koalition Bedarf für eine Anpassung. Menschen sollten nicht mehr vor die Zwickmühle Hartz IV oder Kinderzuschlag gestellt werden, sagte Beck. Außerdem gebe es eine „deutliche Überbürokratisierung“, die abgebaut werden soll.

Für die Neuregelung stehen Finanzmittel in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kinderzuschlag wird an Berufstätige gezahlt, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Mindestbedarf zu decken, aber durch ihre Kinder zu Hilfebedürftigen werden. Die Abstimmung zwischen den Ressorts soll kommende Woche beginnen. (AP)