Schnelle Lösung gefordert Kita-Tarifverhandlungen gehen in neue Runde

Frankfurt/Main – Familienministerin Ursula von der Leyen fordert im Kita-Tarifstreit eine schnelle Lösung. „Jetzt ist die Zeit für eine vernünftige Verhandlungslösung“, sagte die CDU-Politikerin kurz vor neuen Tarifverhandlungen der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabmeldung. Viele Eltern seien mit ihrem Latein am Ende: Für sie sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Die Bundesministerin räumte zugleich ein, dass der Ausstand bei Eltern auf viel Verständnis gestoßen sei. „Gute Betreuung, kleine Gruppen, individuelle Förderung, motivierte Erzieherinnen – das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte von der Leyen. Das Anliegen der Erzieher, deren tarifliche Eingruppierung sich seit 18 Jahren nicht verbessert habe, sei berechtigt. „Nur Verkäuferinnen erhalten eine schlechtere Bezahlung.“ Die Tarifpartner seien in der Pflicht, rasch eine gute Lösung zu finden.

Die Arbeitgeber warnten die Gewerkschaften, einen Abschluss weiter hinauszuzögern. „Die finanziellen Spielräume der kommunalen Arbeitgeber werden jeden Tag enger“, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, der „Frankfurter Rundschau“. Eine Einigung setze voraus, dass die Gewerkschaften die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht weiter ignorierten. Die Krise sei schon heute in den Haushalten der Städte und Gemeinden angekommen.

Treffen in Frankfurt

Die Verhandlungen über mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die 220.000 Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes gehen am Donnerstag in eine neue Runde. Die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di treffen sich um 14.00 Uhr in Frankfurt am Main.

Streitpunkt ist die Einstufung der Erzieher in Kindertagesstätten (Kitas) sowie der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in Ämtern, Jugendeinrichtungen und Behindertenwerkstätten in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Außerdem wird über einen Gesundheitstarifvertrag verhandelt, der die Arbeitsbedingungen verbessern soll.

Ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp äußerte sich zuletzt skeptisch. Es sei schwer abschätzbar, ob es zu einer Einigung kommen werde. Eine Fortsetzung der Kita-Streiks nach den Sommerferien sei deshalb nicht auszuschließen. (AP)

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