Kleinfeld kündigt hartes Durchgreifen bei Siemens an

München – In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens hat sich jetzt erstmals Vorstandschef Klaus Kleinfeld zu Wort gemeldet und ein hartes Durchgreifen angekündigt. „Wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklären und ahnden“, betonte der Siemens-Chef am Donnerstag in München. Der Vorstand von Siemens dulde keine ungesetzlichen Geschäftspraktiken von Mitarbeitern, weder im Inland noch im Ausland. Deshalb würden die Verhaltensregeln für Siemens-Mitarbeiter „deutlich verschärft“, kündigte der Konzern an.

Mitarbeiter, die die internen Regeln missachteten, „schaden Siemens in jeder Hinsicht“, betonte Kleinfeld. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Kleinfeld kündigte die Einsatzung einer „Task Force“ an, die die internen Kontrollsysteme auf Lücken und Umgehungsmöglichkeiten überprüfen und neue Verhaltensregeln erarbeiten soll. Bei hinreichendem Verdacht auf strafbares Verhalten würden Mitarbeiter sofort suspendiert werden.

Kleinfeld reagierte damit auf die sich ausweitende Finanz-Affäre, die Mitte vergangener Woche durch eine Großrazzia der Münchner Staatsanwaltschaft ans Licht kam. Derzeit befinden sich sechs ehemalige und aktive Siemens-Mitarbeiter in Haft, darunter auch ein früherer Vorstand der Com-Sparte. Die Staatsanwaltschaft München hat das Vorgehen der Manager inzwischen als bandenmäßig eingestuft. Nach ersten Ermittlungen sollen die Siemens-Mitarbeiter 200 Millionen Euro Konzerngelder veruntreut haben, um damit schwarze Kassen im Ausland zu füllen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob aus diesen Töpfen Schmiergeld für Aufträge in Griechenland, Nigeria und anderen Ländern gezahlt wurde.

Brüderle: „Fall Siemens schadet Standort Deutschland“

Unterdessen kommt auch aus der Politik Kritik am Verhalten des Konzerns. Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Rainer Brüderle sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), der Fall Siemens schade dem Standort Deutschland. Vor allem die Aufsichtsräte müssten für mehr Kontrolle und Transparenz sorgen. Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget kritisierte an gleicher Stelle, dass der Konzern seit den ersten Ermittlungen nicht offen genug mit der Korruptionsaffäre umgegangen sei. „Die Heimlichtuerei ist keine gute Lösung“, sagte Maget. „Sie nährt den Verdacht, dass da etwas vertuscht werden sollte.“

Der SPD-Politiker kritisierte insbesondere den früheren Vorstandsvorsitzenden und jetzigen Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Handlungen in dieser Dimension ohne das Wissen des Konzernvorstands passiert sind“, sagte Maget. „Selbst wenn von Pierer nicht persönlich von den Korruptionsvorgängen gewusst hat, trägt er dafür die Verantwortung.“

Auch Aktionärsschützer kündigten an, Pierers Rücktritt zu fordern, falls er von den schwarzen Kassen gewusst haben sollte. „Dann muss er die Konsequenzen ziehen“, sagte Klaus Schneider, Vorsitzender des Vorstands der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ könne die Gesamtsumme des in die schwarzen Kassen geleiteten Geldes den bislang genannten Betrag von 200 Millionen Euro noch deutlich übertreffen. Allein über Konten in Salzburg, die bei einer Großrazzia vergangene Woche enttarnt worden seien, sollen nach bisherigen Aussagen von Beschuldigten weit über 100 Millionen Euro geflossen sein. Weitere 35 bis 40 Millionen Euro sind angeblich über die Schweiz verschoben worden. Hinzu kämen die 70 Millionen Euro, die über Innsbruck transferiert worden sein sollen. Ein Teil der letzteren Summe soll ein langjähriger Siemens-Mitarbeiter in bar über die Grenze gebracht haben.

(AP)

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