Kleinkinderbetreuung vor allem ein West-Problem

Berlin – Das von Familienministerin Ursula von der Leyen für 2013 angepeilte Betreuungsziel für Kleinkinder ist eher zu niedrig gemessen an der Nachfrage, die in Ostdeutschland heute schon gedeckt wird. Das geht aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP in den Bundesländern hervor. Danach haben im Osten rund 40 Prozent der Kleinsten einen Betreuungsplatz, in Sachsen-Anhalt sogar gut 50 Prozent. Der Westen fällt mit Werten um die zehn Prozent weit dahinter zurück.

Von der Leyen (CDU) will die Zahl der Betreuungsplätze in Krippen und bei Tagesmüttern für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 750.000 verdreifachen, was etwa 35 Prozent entspricht und im europäischen Durchschnitt läge. Angesichts des Widerstands dagegen in der Union soll bei einem Treffen mit den Länderministern am Montag erst einmal der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.

Bis 2010 sollen ohnehin 20 Prozent der Kinder einen Platz finden. Nicht nur Nordrhein-Westfalen, das derzeit auf etwa sechs Prozent kommt, würde weiter gehen, wenn der Bund sich beteiligt. „Wenn der Bund mit bezahlt, können wir die Zahl gern erhöhen. Um 35 Prozent zu erreichen, braucht NRW über 400 Millionen Euro aus Berlin“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kürzlich.

Baden-Württemberg mit einem Angebot von 8,9 Prozent sieht durchaus Ausbaubedarf, will aber keine festen Vorgaben. „Das ist Ländersache“, betonte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

„Deutschlandweite Bedarfsfestlegungen oder Quoten führen nicht weiter“, betont auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, die von einem Versorgungsgrad von neun Prozent ausgeht. In Ballungsräumen wie München sei der Bedarf sicher weit höher als im ländlichen Raum. Zur Finanzierung hat Ministerpräsident Edmund Stoiber vorgeschlagen, einen halben Mehrwertsteuerpunkt zu verwenden.

Auch Bremen mit 9,6 Prozent betreibt den Ausbau „mit aller Kraft“, wie eine Sprecherin versicherte, kann ihn aber nicht alleine stemmen: „Wir brauchen hierzu die Unterstützung des Bundes.“

In Rheinland-Pfalz sind etwa 10,9 Prozent der Kleinen versorgt. Die Landesregierung öffnet derzeit die Kindergärten auch für Zweijährige; bis 2010 sollen alle dieser Altersgruppe einen Rechtsanspruch haben. Auch Mainz fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Finanzminister Ingolf Deubel sprach sich kürzlich für einen höheren Mehrwertsteueranteil der Länder aus

In Niedersachsen findet etwa jedes zehnte Kleinkind einen Platz. „In der Tendenz ist es bundesweit richtig, dass eine Verdreifachung der Krippenplätze notwendig ist“, findet Kultusminister Bernd Busemann (CDU). „Aber in einem zu großen Teilen ländlich strukturierten Bundesland wie Niedersachsen ist der Bedarf doch eher geringer.“ Er hält es für notwendig, dass der Bund die Ausbaukosten zumindest mitträgt. „Wenn der Bund den Ausbau als nationales Anliegen sieht, muss er auch sagen, was es ihm wert ist.“

Hessen kommt auf 11,5 Prozent und findet ebenfalls, dass der Bund sich beteiligen muss, wenn er eine Quote vorgibt. Dazu wolle Hessen zunächst die Vorschläge der Bundesregierung abwarten, erklärte ein Sozialministeriumssprecher: „Was wir ablehnen, sind Kürzungen beim Kindergeld.“

Vorreiter wollen nicht bestraft werden

Hamburg verweist stolz auf eine Quote von 17,6 Prozent schon 2005 und auf sein Gutschein-Modell, das zu einem bedarfsgerechten Angebot führe. „Vieles von dem, was derzeit bundesweit diskutiert wird, haben wir in Hamburg bereits erfüllt“, sagt Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram. Dafür will das Land nun nicht bestraft werden: „Es wäre ein falsches Signal, wenn Länder, die seit langem unter Hintanstellung anderer relevanter gesellschaftlicher Aufgaben für ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen gesorgt haben, keine Zuschüsse erhielten.“

Darin ist sie sich einig mit den Ost-Ländern, die ihr DDR-Erbe an Betreuungsplätzen trotz knapper Kassen erhalten haben. „Es darf nicht nur ein Aufbauprogramm West geben“, fordert der Sprecher des Magdeburger Sozialministeriums, Holger Paech. Vielmehr habe der Osten einen berechtigten Anspruch, bei der weiteren Qualifizierung vor allem der frühkindlichen Bildung in den Einrichtungen unterstützt zu werden. Sachsen-Anhalt gewährt als einziges Bundesland jedem Kind von 0 bis 14 einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Krippe, Kita oder Hort. Von den unter Dreijährigen nimmt dies jedes zweite Kind wahr.

Die Versorgung sei vor allem ein West-Problem, heißt es in Sachsen mit einem Versorgungsgrad von 42,4 Prozent. In Berlin sind es 42 Prozent, in Brandenburg fast 40 Prozent. In der Regel bekomme jeder Interessent einen Krippenplatz, sagt ein Sprecher des Potsdamer Familienministeriums. Auch die Kollegin in Schwerin versichert: „Wer einen Platz benötigt, bekommt auch einen.“ Thüringen sieht sich mit rund 38 Prozent ebenfalls „weitestgehend bedarfsgerecht“ versorgt. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau würde begrüßt, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums. Allerdings dürften die Länder, die gut ausgestattet seien, nicht benachteiligt werden. (AP)

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