Klimaschutz und Atomausstieg für Wulff zusammen nicht machbar

Frankfurt/Main – Atomenergie bleibt nach Ansicht führender Unionspolitiker unverzichtbarer Bestandteil eines klimafreundlichen Energiemixes. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte deswegen, bis zur Bundestagswahl 2009 kein Kraftwerk aus Gründen des Energiekonsenses vom Netz zu nehmen und danach neu zu verhandeln. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, lehnte eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken dagegen entschieden ab und forderte Investitionen in erneuerbare Energien.

„Bis zur Bundestagswahl 2009 muss kein Kernkraftwerk aus Gründen des Energiekonsenses vom Netz“, sagte Wulff der Nachrichtenagentur AP. Nach der Wahl müsse die Vereinbarung „unter den neuen Rahmenbedingungen, dass CO2-Reduktion, Klimaschutz und Ausstieg aus der Kernenergie nicht zusammen machbar sind, neu verhandelt werden“. Er sei für eine kreative Interpretation des im Bund abgeschlossenen Koalitionsvertrages.

Um Stilllegungen von Atomreaktoren vor der Bundestagswahl 2009 zu vermeiden, könne man die nicht ausgeschöpften Stromerzeugungsmengen des Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Kraftwerke übertragen, sagte Wulff. „Ich will keinen Ausstieg aus ideologischen Gründen, wenn alle Länder um uns herum die Laufzeiten verlängern.“ Bei einem Atomausstieg könnten die vorgesehenen CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden, ohne die energieintensive Industrie aus dem Land zu vertreiben.

Künast forderte in einem AP-Interview, Wulff solle seine ideologischen Kämpfe für die kurzfristigen Profitinteressen der Atomlobby aufgeben und sich um das Wohl und die Zukunft der Menschen kümmern. „Wer die Zeit jetzt nicht mit Lobbyismus vertrödelt, kann mit erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung eine spürbare CO2-Reduzierung erreichen.“

Wulffs Argument, Atomenergie sei nötig, um die CO2-Ziele zu erreichen, sei „Augenwischerei“, sagte Künast. Die Stromkonzerne würden alle Zertifikate für Schadstoff-Emissionen auch ausnutzen. „Damit bedeutet jede Laufzeitverlängerung nur, dass überfällige Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausbleiben – ein Weg, der technologisch und aus Klimaschutzgründen in die Sackgasse führt“, sagte Künast.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Um das Klima zu entlasten und um unabhängiger von arabischen Ölimporten und russischem Gas zu werden, „müssen wir den Ausbau nachwachsender Rohstoffe wesentlich verstärken“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur AP. Zum Klimaschutz gehöre aber auch, Atomkraftwerke nicht aus ideologischen Gründen abzuschalten. „Bei der Größenordnung, die Kernkraftwerke heute für die Stromversorgung in unserem Land haben, ist es gar nicht möglich, sie kurzfristig durch regenerative Energien zu ersetzen“, sagte Herrmann.

(AP)