Klimaschutz und Terrorabwehr Kernpunkte der britischen Politik

London – Die britische Regierung will sich im kommenden Jahr vorrangig dem Klimaschutz und der Abwehr terroristischer Bedrohungen widmen. Ferner soll auf jeden Fall verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen erwirbt. Dies sind einige der Kernpunkte der ersten Regierungserklärung von Premierminister Gordon Brown zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahrs. Die Erklärung wurde am Dienstag nach alter Tradition von Königin Elizabeth II. im Londoner Oberhaus verlesen. Darin werden insgesamt 28 neue Gesetzesvorhaben angekündigt.

Innenpolitisch verspricht die Regierung, „den wachsenden Ansprüchen der Menschen in Großbritannien Rechnung zu tragen“. So sollen bis 2020 drei Millionen neue Wohnhäuser gebaut, die Gesundheitsversorgung verbessert und die Unterrichtspflicht auf das 18. Lebensjahr ausgeweitet werden. Angesichts der derzeitigen Hypothekenkrise sind neue Gesetze zur Stabilisierung des Bankensystems vorgesehen. Außenpolitisch bekennt sich die Regierung zum Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan, zur Lösung des Nahost-Konflikts und zur Verhinderung der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. In diesem Zusammenhang wird besonders die internationale Sorge über das iranische Atomprogramm erwähnt.

Im Großen und Ganzen blieben die Ausführungen recht vage, wie das bei der sogenannten Queen's Speech üblich ist. Beim Klimaschutz wurden die Angaben jedoch konkreter. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 26 bis 32 Prozent verringert werden und bis 2050 sogar um 60 Prozent. Großbritannien werde damit „das erste Land der Welt, das ein gesetzlich verbindliches Rahmenwerk zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes einführt“, sagte die Queen.

Zur Terrorbekämpfung sollen der Rede zufolge die Abwehrmaßnahmen verstärkt werden, ohne die Bürgerrechte auszuhöhlen. Unter anderem sollen die Möglichkeiten der Polizei zum Verhör ausgeweitet und überführte Terroristen an Auslandsreisen gehindert werden. Zu den umstrittenen Regierungsplänen, die 28-Tage-Frist für die Inhaftierung Verdächtiger ohne Einleitung eines Gerichtsverfahrens zu verlängern, wurden indessen keine Angaben gemacht. Es hieß lediglich, dass hier diverse Optionen erwogen würden.

Die Parlamentseröffnung war wie seit Jahrhunderten üblich von viel traditionellem Pomp begleitet. Die Königin trug ein prunkvolles Gewand sowie eine mit 2.000 Diamanten besetzte Krone und fuhr in einer Pferdekutsche zum Oberhaus. Die Abgeordneten des Unterhauses, das die Queen nicht betreten darf, wurden vom Meister der Zeremonie ins Oberhaus gebeten. Sie folgten ihm aber erst, nachdem sie ihm zum Zeichen ihrer Unabhängigkeit die Tür vor der Nase zugeschlagen hatten. Gleichzeitig wurde ein Abgeordneter als „Geisel“ in den Buckingham-Palast entführt, um sicherzustellen, dass die Monarchin sicher dorthin zurückkehren konnte. (AP)

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