Klimaschutzprotokoll tritt nach acht Jahren in Kraft

Berlin/Oslo - Acht Jahre nach seiner Verabschiedung wird das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen am Mittwoch in Kraft treten. 141 Nationen haben sich zur Teilnahme verpflichtet - doch die USA als größter Kohlendioxid-Produzent der Welt sind nicht dabei.

"Für das Klima ist Kyoto nur ein kleiner Schritt, aber das In-Kraft-Treten ist ein großer politischer Sieg für die Idee, die weltweiten Treibhausemissionen zu reduzieren", sagte der Chef des Osloer Forschungszentrum für Klimawandel, Paal Prestrud. Insbesondere der Ausstoß riesiger Kohlendioxidmengen der Industrienationen trägt zur Erwärmung der Erdatmosphäre, dem so genannten Treibhauseffekt bei. Umweltschützer rechnen deshalb mit einer Erhöhung des Meeresspiegels oder einer Ausbreitung von Wüsten, sollte der Ausstoß nicht zügig verringert werden. Dabei gehen sie allerdings davon aus, dass noch deutlich höhere Einsparungen als bisher vorgesehen nötig sind.

WENIGER KOHLENDIOXID ALS 1990

Die im Kern 1997 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) im japanischen Kyoto ausgehandelte Klimaschutzvereinbarung verpflichtet die Teilnehmerländer, ihren Kohlendioxid-Ausstoß zwischen 2008 und 2012 auf ein Niveau reduziert zu haben, das um 5,2 Prozent unter dem von 1990 liegt. Länder, die das Klimaschutzziel verfehlen, sollen ihre Bilanz durch den Kauf von Abgasrechten bei anderen, sparsameren Ländern verbessern können. Zugleich wird dem Einhalten der Vereinbarung aus eigener Kraft eine erhebliche Signalwirkung zugeschrieben. Ohne Erfolge bei den einflussreichen Kyoto-Mitgliedern wie der Europäischen Union (EU) ist eine zweite Runde nach 2012 kaum vorstellbar.

Bis alle 141 Teilnehmer das Abkommen nacheinander ratifiziert hatten, gab es um die Ausgestaltung des Protokolls jahrelang Streit. Die USA zogen sich bereits 2001 ganz aus dem Kyoto-Kreis zurück. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Regelung damals als zu teuer und kritisierte Ausnahmen für ärmere Länder. Dennoch hoffen die Kyoto-Befürworter darauf, dass die USA dem Protokoll wieder beitreten werden - auch, damit sich China und Indien anschließen. Nicht ausgeschlossen ist, dass neben den verbindlichen Kyoto-Zielen auch andere Ansätze entwickelt werden, mit denen diese Länder in den Klimaschutz eingebunden werden können. Trotz der Zurückhaltung der US-Regierung haben beispielsweise Kalifornien und einige andere US-Bundesstaaten eigene Gesetze zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erlassen.

EUROPA MIT STEIGERUNGSRATEN

Entscheidend für das nun bevorstehende In-Kraft-Treten war zuletzt die Ratifizierung durch Russland im vergangenen November. Erst damit wurde die notwendige Mindestteilnehmerzahl für das Abkommen erreicht. Mit der Stilllegung zahlreicher Industrieanlagen hat Russland seinen Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 um fast 39 Prozent reduzieren können. Andere Länder haben im selben Zeitraum ihr Abgasvolumen weiter erhöht. An der Spitze der Industrieländer liegen dabei UN-Daten zufolge Spanien und Portugal mit Wachstumsraten von über 40 Prozent. Die EU hatte Spanien lediglich ein Wachstum von 15 Prozent eingeräumt.

Deutschland hat sich verpflichtet, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu reduzieren. Davon sind bereits rund 19 Prozent bis 2002 geleistet worden. Dies ist ähnlich wie in Russland aber zu großen Teilen auf die Stilllegung von Industrieanlagen in Ostdeutschland zurückzuführen. Danach stieg der Ausstoß wieder an. Da wegen des Atomausstiegs zudem mehr Kohle- und Gaskraftwerke ans Netz gehen werden, wird die Belastung weiter zunehmen. Um das Reduktionsziel dennoch zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie darauf, dass Unternehmen die Kosten für Abgasrechte scheuen. Der Handel damit beginnt in Europa in diesem Jahr. (Reuters)

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