Kliniken sehen wegen Sparzwängen Patientenwohl in Gefahr

Berlin – Die deutschen Kliniken schlagen Alarm. Die Sparauflagen der Politik wirkten inzwischen so dramatisch, dass auch die Patienten darunter litten, warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft am Montag in Berlin. „Wir sind in Not, wir brauchen Hilfe“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Das Gesundheitsministerium wies die Forderung nach mehr Geld zurück. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk bot aber im AP-Gespräch an, per Gesetz die Kompetenzen der Pflegekräfte auszuweiten und so die Versorgung zu verbessern.

DKG-Chef Baum sagte, ein Drittel der Krankenhäuser schreibe bereits Verluste, ein weiteres Drittel habe keine Erträge. Nach einer von der DKG in Auftrag gegebenen Umfrage, dem Krankenhausbarometer, planen 37,7 Prozent der Kliniken Stellenabbau bei Verwaltung und Pflege. Elf Prozent erklärten, sie wollten auch Ärztestellen abbauen, weitere 28,2 Prozent wollen dadurch Geld sparen, dass sie Ärztestellen zeitweise nicht besetzen.

Da in den vergangenen zehn Jahren schon 150.000 Stellen in den rund 2.100 Kliniken gestrichen worden seien, bekämen die Geldnot nun auch die Patienten zu spüren: „Es gibt eine reduzierte Zuwendung am Krankenbett“, sagte Baum. Die Stationen seien inzwischen so knapp besetzt, dass eben nicht mehr bei jedem Klingeln der Patienten binnen einer Minute Hilfe komme. Wenn den Kliniken Geld für Investitionen fehle, werde das „künftig auch Auswirkungen auf die medizinische Ausstattung haben“.

Hintergrund sind laut DKG der hohe Tarifabschluss für die Ärzte, die Verkürzung der überlangen Ärzte-Arbeitszeiten und die Umstellung der Krankenhausvergütung auf Fallpauschalen. Gleichzeitig habe die Politik den Krankenhäusern mit der Gesundheitsreform einen unerträglichen Sparbeitrag aufgebürdet: Jede Rechnung der Krankenhäuser werde um 0,5 Prozent gekürzt, was sich auf 280 Millionen Euro jährlich summiere. Dabei dürften die Kliniken auch 2008 ihre Vergütungen nur um 0,68 Prozent erhöhen, also unter dem Strich fast gar nicht. Beide Punkte müssten geändert werden, forderte Baum.

„Faktisch wird mehr bezahlt“

Dies wies Caspers-Merk zurück. Der Sparbeitrag der Krankenhäuser sei im Einvernehmen der Koalitionsparteien und von Bund und Ländern beschlossen worden: „Ich sehe keine Möglichkeit, diese einvernehmliche Regelung zu ändern.“ Die beklagte Finanznot relativierte die parlamentarische Staatssekretärin. Zwar seien auf dem Papier nur geringe Kostensteigerungen vorgesehen. Aber: „Faktisch wird wesentlich mehr bezahlt“, sagte Caspers-Merk. In den vergangenen vier Jahren seien vier Milliarden Euro oder neun Prozent mehr in die Kliniken geflossen, weil mehr abgerechnet worden sei. Insgesamt lägen die Ausgaben bei rund 50 Milliarden Euro.

Dennoch sehe man, „dass Krankenhäuser unter Druck sind“. Deshalb plane das Ministerium für 2008 eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Kompetenzen für Krankenschwestern und Pfleger, die Patienten zu Gute käme. Es gehe darum, die Fachkräfte entsprechend ihrer hochwertigen Ausbildung einzusetzen. Sie könnten bestimmte ärztliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel Blutabnahme. Modellversuche hätten gezeigt, dass damit Patienten und Mitarbeiter zufriedener seien.

Der Verband Leitender Krankenhausärzte und der Marburger Bund stellten sich hinter die Forderungen der Krankenhausgesellschaft nach Rücknahme der Sparauflagen. MB-Chef Frank Ulrich Montgomery kritisierte allerdings auch die Klinikmanager. Die Lage sei Ausweis deren Versagens.

http://www.dkgev.de/

http://www.bmg.bund.de/ (AP)

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