Knappe Mehrheit laut Umfrage für Verschärfung des Waffengesetzes

Aarau – Eine Umfrage des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV) ergibt eine knappe Mehrheit für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Der SSV steht damit unter Druck: Er will die Initiative mit dem entsprechenden Begehren bekämpfen. Der Verband kritisiert, dass sich die Armee in dieser Frage zu sehr zurückhält.

Gemäss der von der SSV-Präsidentin, der Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer (SVP), am Samstag in Aarau vorgestellten Umfrage haben sich 51 Prozent für eine Verschärfung und 29 Prozent für eine Beibehaltung des aktuellen Waffengesetzes ausgesprochen. 20 Prozent hätten noch keine klare Meinung. Besonders klar für eine Verschärfung des Waffengesetzes seien Hausfrauen (69 Prozent), gefolgt von Auszubildenden (59 Prozent). In Haushalten mit aktiven oder ehemaligen Militärangehörigen seien 48 Prozent für eine Verschärfung. Nur 34 Prozent seien dagegen und 18 Prozent hätten noch keine klare Meinung.

Eine Verschärfung des Waffengesetzes für notwendig erachtet werde beim Waffenhandel (51 Prozent) und noch eindeutiger beim Waffenbesitz für Ausländer (63 Prozent). Klar gefordert werden die Verschärfung des Bedarfnachweises und die Einführung eines Fähigkeitsnachweises (70 Prozent) sowie ein zentrales Waffenregister (90 Prozent). Nicht mehr zugelassen werden sollten die Abgabe von Armeewaffen zum persönlichen Besitz nach dem Austritt aus dem Militärdienst (52 Prozent), der private Waffenbesitz von Schweizer Bürgern, sofern sie nicht Armeeangehörige, Sportschützen oder Jäger seien (68 Prozent) und der private Waffenbesitz von in der Schweiz lebenden Ausländern (76 Prozent). 48 Prozent seien der Auffassung, die Dienstwaffe gehöre nicht in private Haushalte. 43 Prozent fänden, die Dienstwaffe soll vom Soldaten aufbewahrt werden.

Für die Erhebung wurden 1.300 Menschen zur ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Verschärfung des Waffengesetzes befragt, gut 500 wurden telefonisch zu konkreten Motiven und Einstellungen befragt. Die Erhebung wurde allerdings in den beiden Monaten vor dem Tötungsdelikt vom Hönggerberg vom November 2007 durchgeführt. Die Auffassungen dürften sich laut Fuhrer seither zu Ungunsten eines liberalen Waffenbesitzes und damit auch des Schiesssports verändert haben.

Aus der Sicht des SSV ist im September 2007 lancierte Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ unnötig, wie Fuhrer an der Wintertagung der Vereinigung Sicherheit für Alle (sifa) gemäss Redetext weiter festhielt. Die bereits eingeleiteten Massnahmen erlaubten bei konsequenter Umsetzung den korrekten Umgang mit Waffen, aber auch die Verfolgung von Vergehen. Die mit der Initiative geforderte Änderung der Praxis für die Abgabe der Dienstwaffe sei aber zentral gegen das Sportschiessen gerichtet, auch wenn für lizenzierte Sportschützen eine Privilegierung in Aussicht gestellt werde. Diese sei zu diffus und zu wenig konkret.

Kritik übte Fuhrer an der Armee. Diese übernehme in der Auseinandersetzung um das Waffenrecht leider nicht die Führung. Deshalb müssten dies die Vereine und Verbände tun. Der SSV bedauere es sehr, dass die Armee sich zurückhalte. „Denn: Wir werden das Gefühl nicht los, dass es den Exponenten der Waffenrechtsdiskussion schlussendlich weniger um die öffentliche Diskussion, als vielmehr um eine ratenweise Schwächung der Landesverteidigung und damit um die Kernkompetenz der Schweizer Armee geht“, sagte sie. (AP)