SPD sieht Minister demontiert Koalition stoppt Röslers Kopfpauschale

Berlin (apn) Die Koalition hat die umstrittene Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zunächst auf Eis gelegt. Dafür drohen den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten massive Zusatzbeiträge. Denn Rösler muss 2011 im Gesundheitswesen vier Milliarden Euro einsparen. Es werde aber weder Steuererhöhungen geben noch werde die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch fällig, betonte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin.

Gegen Röslers Plan einer Gesundheitsprämie von rund 30 Euro im Monat zusätzlich zu den Beiträgen zur Krankenversicherung war die CSU Sturm gelaufen und hatte letztlich Erfolg. Rösler sagte, er habe sich mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, im kommenden Jahr vier Milliarden zu sparen. Allerdings droht 2011 ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro.

Der Minister sagte, die verbleibende Lücke von sieben Milliarden werde voraussichtlich über höhere Zusatzbeiträge gedeckt. Deshalb werde möglicherweise die bisher geltende Deckelung des Zusatzbeitrags fallen, die bei einem Prozent des Einkommens liegt. Als Sozialausgleich für Einkommensschwache bekommt Rösler zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Auch verzichtet die Koalition auf die von Rösler geplante Anhebung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung.

Neues Reformkonzept noch vor der Sommerpause

Innerhalb von zwei Wochen will Rösler mit den Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen Sparmöglichkeiten aufzeigen. Ein neues Reformkonzept soll noch vor der Sommerpause stehen. Der FDP-Minister äußerte sich „etwas verwundert“ über den Widerstand der CSU gegen seine Pläne. Auch der Koalitionspartner müsse einsehen, dass man die Probleme im Gesundheitswesen „nicht mit Pressestatements lösen“ könne.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hatte Röslers Kopfpauschale kategorisch abgelehnt und „keinerlei Gesprächsbereitschaft“ gezeigt. Der Minister müsse nach acht Monaten im Amt Sparvorschläge machen, die über den Pharmabereich hinausgehen, verlangte der CSU-Politiker. Rösler sagte dazu: „Zunächst einmal bin ich sehr gespannt, was diejenigen vorlegen werden, die Einsparungen fordern.“

Demontiert, verheizt, fulminant gescheitert

Die SPD begrüßte den Stopp der Kopfpauschale. Gesundheitsexpertin Carola Reimann erklärte: „Es war von Beginn an klar, dass dieses Bürokratiemonstrum nicht funktionieren kann und letztlich nur dazu dienen soll, die Beitragssteigerungen für Geringverdiener zu verschleiern.“ Besorgt äußerte sich Reimann über den Stellenwert der Gesundheitspolitik in der Bundesregierung. „Selten ist ein Minister derart öffentlich demontiert worden“, sagte sie.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, forderte: „Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben.“ Bereits 2004 sei die Gesundheitsprämie nicht durchzusetzen gewesen. Bunge fragte zudem, „welches Kalkül Schwarz-Gelb dazu bewogen hat, den unerfahrenen Rösler auf den Feuerstuhl der Gesundheitspolitik zu setzen und ihn dort zu verheizen“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, meinte, Rösler sei fulminant gescheitert: „Nach den Steuersenkungsphantasien ist auch die Kopfpauschalen-Träumerei der FDP Schnee von gestern.“ Schwarz-Gelb sei das nächste angebliche Kernprojekt abhandengekommen. „Es wird Tag für Tag deutlicher: Merkel steht mit leeren Händen da“, erklärte Rösler. (AP)

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