Zuwanderung aus Osteuropa Koalition will Arbeitnehmer-Freizügigkeit verschieben

Berlin – Die Bundesregierung erwägt, die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Staaten im Osten um weitere zwei Jahre auf 2011 zu verschieben. Im Gegenzug soll die Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte erleichtert werden. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag.

Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zurzeit laufe die Feinabstimmung zwischen Arbeits- und Innenministerium, sagte Steg. Eine Einigung wird in den nächsten Tagen erwartet. Das Bundeskabinett will das Konzept bereits am 16. oder am 23. Juli beschließen.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sollen geduldete Akademiker und Facharbeiter danach in Zukunft schon dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie zwei Jahre lang in Deutschland in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben.

Zudem solle die Verdienstgrenze, von der an sich Spezialisten aus dem Ausland nicht mehr einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit unterziehen müssen, von 86.400 auf 63.600 Euro gesenkt werden. „Wenn es sich um Ausländer handelt, die wir brauchen, dann tun wir etwas für sie und ihre Familien“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Forderung nach Freizügigkeit für Lehrlinge abgelehnt

Das Arbeits- und das Innenministerium wollten diese Angaben unter Hinweis auf die laufenden Gespräche noch nicht bestätigen. Man sei aber auf „gutem Wege“, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Markus Beyer. Steg wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung schon 2007 in Meseberg darauf verständigt hatte, den Fachkräftemangel notfalls auch über eine erleichterte Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte aus dem Osten zu beheben.

Die Forderung des Handwerks, wegen des Mangels an qualifizierten Auszubildenden in Deutschland in Zukunft Lehrlinge aus Polen und Tschechien anwerben zu dürfen, wies das Arbeitsministerium strikt zurück. Sprecher Stefan Giffeler wies darauf hin, dass es in Deutschland 100.000 bis 200.000 Altbewerber gebe, die immer noch keine Lehrstelle hätten. Deshalb stelle sich diese Frage politisch nicht.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, den deutschen Arbeitsmarkt weiterhin zu stark abzuschotten und auf den Fachkräftemangel völlig unzureichend zu reagieren. Die Strategie bleibe defensiv und undurchschaubar, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Die Folge sei, dass sich 2007 lediglich 466 Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland niedergelassen hätten. Zudem seien nur 22.700 Fachkräfte mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land gekommen.

Mit dem EU-Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten im Mai 2004 war den bisherigen Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt worden, die sogenannte Arbeitnehmer-Freizügigkeit für maximal sieben Jahre einzuschränken. Damit sollte verhindert werden, dass der Arbeitsmarkt vorzeitig mit Billiglohn-Arbeitern überschwemmt wird. (AP)

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