Koalition zur Entsendung der Marine nach Nahost bereit

Berlin/Beirut - Die deutsche Beteiligung an der geplanten Friedensmission im Nahen Osten nimmt konkrete Form an. Die Koalition verständigte sich am Mittwoch bei einem Treffen in Bayreuth darauf, die Marine zur Friedenssicherung in den Libanon zu schicken, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Auch international liefen die diplomatischen Bemühungen zur Umsetzung der UN-Resolution auf Hochtouren.

An der dreistündigen Bayreuther Spitzenrunde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Vizekanzler Franz Müntefering und die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, teil. Das deutsche Angebot an die UN umfasst Hilfe für den Wiederaufbau und zur Versorgung der Bevölkerung im Kriegsgebiet sowie «Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig», wie die Bundesregierung mitteilte. Die angestrebte Friedensordnung müsse «das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen».

UN-Botschafter Thomas Matussek Steg wird am Donnerstag bei der UN-Truppenstellerkonferenz in New York über die Fähigkeiten der Bundeswehr berichten. Die endgültige Entscheidung der Regierung über eine Entsendung deutscher Soldaten fällt frühestens nächsten Mittwoch im Kabinett. Anschließend müsste der Bundestag darüber abstimmen.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy rief Israel am Mittwoch zur Aufhebung seiner Luft-, Land- und Seeblockade im Libanon auf. Nach In-Kraft-Treten des Waffenstillstandes am Montag diese nicht länger notwendig, sagte Douste-Blazy in Beirut, wo er mit der libanesischen Regierung und seinen Kollegen aus der Türkei, Pakistan und Malaysia über den französischen Beitrag zu einer UN-Friedenstruppe beriet. Er appellierte an die libanesische Regierung, die Grenzübergänge schärfer zu kontrollieren, um Lieferungen von Waffen an die Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Israel hatte die Blockade nach Beginn der Kämpfe am 12. Juli eingerichtet.

Der französische Außenminister bekräftigte, dass Frankreich Soldaten für die UN-Friedenstruppe bereitstellen wolle, nannte aber keine genaue Zahl. Es wird erwartet, das Paris eine Führungsrolle in der künftigen internationalen Truppe haben wird.

Die UN-Truppe im Südlibanon (UNIFIL) soll von derzeit 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden. Auch die libanesischen Streitkräfte sollen 15.000 Soldaten in den Süden des Landes entsenden. Die ersten libanesischen Einheiten sollen am Donnerstag in das Gebiet südlich des Litani-Fluss einrücken, wie ein UNIFIL-Sprecher sagte. Die Zustimmung des libanesischen Kabinetts wurde noch am Mittwochabend erwartet. Gleichzeitig soll Israel mit dem Abzug seiner Soldaten beginnen.

(AP)

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