Koalitionsgipfel sucht Lösung im Streit über Gesundheitsreform

Berlin - Auf einem Koalitionsgipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen Union und SPD am (heutigen) Mittwoch (19.00 Uhr) eine endgültige Lösung im Streit über die Gesundheitsreform. Völlig offen ist noch die umstrittene Ein-Prozent-Regelung. Beim Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen und beim Umbau der Privatversicherungen hatten die Koalitionspartner nach siebenstündigen Verhandlungen am Montag eine Teileinigung erzielt.

Nach der Ein-Prozent-Regelung sollen Kassen, die mit dem Geld aus dem neu einzuführenden Gesundheitsfonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben können. Der soll aber höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Auf dieser Deckelung beharrt die SPD, während die Union sie anheben will.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte es bereits ab, schon am Mittwoch eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ein entscheidungsreifer Entwurf liege auch drei Monate nach der Vereinbarung der Eckpunkte nicht vor. Ohne einen solchen Text könne auch kein endgültiger Beschluss gefasst werden, hieß es aus der CSU. Bayern besteht auch darauf, dass die Interessen der Bundesländer mit finanzstarker Bevölkerung bei der Reform besser berücksichtigt werden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Stoiber allerdings vor, die Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds auf die reichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen völlig falsch darzustellen. Die Annahme, dass der hundertprozentige Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bei jenen zu Mittelabflüssen in Milliardenhöhe führe, beruhe auf falschen Berechnungen, kritisierte Schmidt laut «Handelsblatt». Bayern drohten durch den Fonds nicht Verluste von 1,7 Milliarden Euro, sondern von 30 bis 40 Millionen Euro, sagte Schmidt laut «Handelsblatt».

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Unions-Ministerpräsidenten unterdessen zu mehr Disziplin auf. Der in Hannover erscheinenden Tageszeitung «Neue Presse» sagte Schäuble: «Wir brauchen mehr Disziplin bei den öffentlichen Äußerungen. Jeder, der zu diesen Debatten beiträgt, muss sich fragen, ob er seiner Verantwortung gerecht wird.» Mehrere Unions-Ministerpräsidenten hatten am Montag Gerüchte über eine Verschwörung gegen Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen und der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit versprochen.

Schäuble rief zu mehr öffentlicher Zurückhaltung auf, um das Erscheinungsbild der Regierung zu verbessern: «Wir haben eine Phase, in der wir zu viele irritierende öffentliche Debatten haben. Die sollten wir jetzt beenden. Gestern hatten wir den Tag der Einheit. Ich hoffe, dass der auch einen einigenden Einfluss hat.»

(AP)

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