Koalitionspolitiker fordern mehr deutschen Einfluss in der EZB

Düsseldorf – Politiker von CDU und FDP verlangen eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Stimmengewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB sollten sich künftig nach den Haftungsanteilen richten, sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt Online" mit Blick auf die europäische Schuldenkrise. "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen", forderte er. Die EZB mutiere zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank.

Der FDP Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Zeitung: "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler."

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. "Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht", sagte Schneider dem Blatt. Auch solle die EZB nicht die Bankenaufsicht übernehmen. "Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren - darunter auch Bankschuldverschreibungen - abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter", sagte er. dapd

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