Koalitionsspitzen begrüßen Konzept zur Bahn-Privatisierung

Berlin - Die Spitzen der Koalition begrüßen das neue Konzept für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie Vizekanzler Franz Müntefering und Kanzleramtsminister Thomas de Mazière haben die von Fachpolitikern ausgehandelte Einigung am Donnerstagmorgen bei einem Treffen gutgeheißen, wie die AP aus Koalitionskreisen erfuhr. Am (morgigen) Freitag (08.00 Uhr) sollen die Koalitionsfraktionen über den Entwurf für einen Entschließungsantrag beraten.

Nach jahrelangem Tauziehen hatte sich die große Koalition am Mittwochabend überraschend auf eine teilweise Privatisierung der Bahn AG geeinigt. Danach soll die Infrastruktur zunächst komplett in Bundeseigentum überführt werden, bevor private Investoren einsteigen dürfen. Die Bahn darf das Schienennetz weiter bewirtschaften und auch in ihrer Bilanz ausweisen, muss aber genau festgelegte Qualitätsstandards bei der Pflege der Infrastruktur strikt einhalten. Bei Verstößen sollen Sanktionen fällig werden, heißt es in dem dreiseitigen Antragsentwurf. Wie lange die Bahn das Netz betreiben darf, soll vertraglich festgelegt werden, doch blieb der Zeitraum zunächst offen.

Wörtlich heißt es zudem: «Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bund werden ausgeschlossen.» Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, sein Ministerium solle bis zum 31. März einen Referentenentwurf für ein Privatisierungsgesetz ausarbeiten. Eine Beteiligung privater Investoren wäre danach noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Für die Beschäftigten soll sich nichts wesentliches ändern: «Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.» Die Bahn-Gewerkschaften hatten im Herbst aus Furcht vor einem radikalen Beschäftigungsabbau in mehreren Ländern Warnstreiks organisiert.

Die Einigung der Regierungskoalition stieß auf ein geteiltes Echo. Während SPD und Union das Ergebnis lobten, kam von den Oppositionsparteien Grüne und FDP deutliche Kritik.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher von Union und SPD, Laurenz Meyer und Rainer Wend, bezeichneten die Einigung in der «Leipziger Volkszeitung» als Ergebnis des guten Koalitionsklimas. «Die Vereinbarung beweist die Handlungsfähigkeit der Regierung», wurde Meyer zitiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wend sprach von «einem guten Lauf», den beide Parteien zur Zeit hätten.

Grüne rügen faulen Kompromiss

Der Grünen-Politiker Winfried Hermann bezeichnete die Einigung dagegen als «faulen Kompromiss». Und der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte derselben Zeitung: «Die Vereinbarung bereitet mir große Bauchschmerzen, denn letztlich droht die Gefahr, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn so durch die Hintertür sein integriertes Modell eines Börsengangs mit Netz doch noch verwirklicht.» Die Opposition werde jetzt prüfen, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantrage, der die Grundstückszuordnung bei der Bahn prüft. Denn diese «wichtige Frage» sei bei den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert worden, so Friedrich weiter.

Zahlen über die Stufen der Privatisierung - etwa eine erste Teilprivatisierung von 24,9 Prozent - wurden in dem Entwurf nicht mehr genannt. SPD-Fraktionsvize Stiegler sagte dazu, 49 Prozent Teilprivatisierung seien möglich. In welchen Schritten sie umgesetzt werde, hänge «davon ab, wie der Kapitalmarkt verfasst ist».

(AP)

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