Koalitionsspitzen beraten über Kindergeld und Arbeitslosenbeitrag

Berlin – Nach sechs Wochen Pause treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute (19.30 Uhr) zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Koalitionsausschuss unter anderem über die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beraten. Über beide Vorhaben sind sich Union und SPD bereits im Grundsatz einig, zentrale Fragen wie die Höhe der Entlastung sollen aber erst später entschieden werden.

Der Koalitionsausschuss ist der erste, seitdem die SPD die Politologin Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat. Diese Entscheidung hatte in der Union große Verärgerung ausgelöst, Merkel sprach wiederholt von einer ernsthaften Belastung für die Koalition. Trotzdem versicherten beide Seiten, dass sie die Koalition ordnungsgemäß zu Ende bringen und ihr Arbeitsprogramm erfüllen wollten.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck soll bei dem Spitzentreffen entschieden werden, was die Koalition in dieser Wahlperiode noch umsetzen will. Zur Diskussion stehen deshalb auch der Mindestlohn, der Gesundheitsfonds und die Erbschaftsteuerreform. Entscheidungen seien dabei aber nicht zu erwarten, hieß es in Koalitionskreisen. Bei den meisten Punkten gehe es nur darum, den aktuellen Sachstand zu beraten und das weitere Verfahren festzulegen. (AP)