Koalitionsvertrag will «Mut und Menschlichkeit»

Berlin - Der zwischen Union und FDP am Freitag ausgehandelte Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift «Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit». Als zentrale Verpflichtung ihrer Regierungspolitik nennen die Parteien darin den Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie kündigen Sparmaßnahmen an, aber auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren: «Deutschland braucht einen Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren.»

Die Vereinbarung muss am kommenden Montag noch von den Parteien gebilligt werden. Die künftige Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein Nachfolger Matthias Platzeck wollen den Vertrag am (morgigen) Samstag der Öffentlichkeit vorstellen.

In der Präambel des von der CDU ins Internet gestellten Textes heißt es: «Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.» Gezielte Maßnahmen sollten die Konjunktur in Fahrt bringen. «Wir werden sanieren, reformieren und investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.» Mutig zu sparen und Subventionen abzubauen habe Vorrang. Die Konsolidierung sei aber ohne Steuererhöhung nicht zu schaffen. Geplant ist, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen. (AP)

http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_Koalitionsvertrag.pdf

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