Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Bildung und Forschung Koch: Strikter Sparkurs oder Steuererhöhungen
15.05.2010
Berlin (apn) Der deutsche Staat muss nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ab sofort radikal sparen oder aber die Steuern erhöhen. Er sei zwar gegen höhere Lasten für die Bürger, sagte Koch dem „Spiegel“. „Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“ Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz muss der Bund sein Defizit jedes Jahr bis 2013 um gut zehn Milliarden Euro senken.
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über Sparmaßnahmen auch bei Bildung und Forschung zeigte sich Koch uneinsichtig. „Gespart werden muss auch hier“, sagte er dem Magazin. Erst am Freitag hatte Merkel Kochs Sparvorschläge in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen. Koch widersprach und sagte, das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden. „So schwer es fällt: Wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen.“
Weiter forderte der CDU-Politiker, in den kommenden Jahren Sparbeschlüsse in „gewaltiger Größenordnung“ zu fällen. Als Beispiele nannte er Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den Nahverkehr mit Bus und Bahn. „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse“, stellte Koch fest. Der Ministerpräsident sprach sich für Kürzungen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip aus.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erteilte den Forderungen Kochs, auch in Kitas und Schulen zu sparen, eine Absage. „Das ärgert mich“ sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Es sei „weder klug noch richtig“, keine Kinderbetreuungsplätze mehr zu bauen und bei der Bildung zu sparen. Gleichzeitig forderte Seehofer eine „Philosophie des Sparens“. Die Menschen würden fordern: „Bringt eure Finanzen in Ordnung, raus aus den Schulden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Koch verspielt unsere Zukunft, wenn er bei Bildung den Rotstift ansetzt.“ Offensichtlich habe die durch Euro-Krise und NRW-Wahl innerparteilich angeschlagene Kanzlerin nicht die Kraft, Koch Einhalt zu gebieten.
FDP will Raketensystem einsparen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner meldete sich mit eigenen Sparvorschlägen zu Wort. „Niemand braucht das Raketensystem MEADS – ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das fünf Milliarden Euro kostet. Außerdem müssen wir uns alle Subventionen anschauen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Es könne nicht sein, dass der Staat etwa die Steinkohle bis 2018 mit 14 Milliarden Euro weiter subventioniere, wenn in anderen Branchen die Fachkräfte händeringend gesucht würden. Zugleich rügte er Kochs Vorschlag, ausgerechnet bei der Bildung zu sparen. „An Zukunftsinvestitionen zu sparen gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch die familienpolitischen Leistungen gehören laut Lindner auf den Prüfstand.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, teilt indes die Bedenken Kochs zur Finanzierbarkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung. In der „Rheinischen Post“ warnte er, voraussichtlich würden deutlich mehr als 35 Prozent der Eltern einen Krippenplatz beanspruchen.
Laut „Spiegel“ will die Bundesregierung eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wiederherzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle zudem für die Sanierung der hiesigen Staatskasse die Länder für ein gemeinsames Sparkonzept gewinnen. (AP)
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