Koch will Stromkonzerne für Emissionszertifikate bezahlen lassen

Hamburg - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromunternehmen beim Emissionshandel künftig zur Kasse zu bitten. «Wenn der Staat Kohlendioxid-Zertifikate versteigert, dann bringt das Staatseinnahmen, die komplett zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden sollten. Das entlastet die Bürger, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten», sagte der CDU-Politiker laut «Bild am Sonntag». Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch beschließen, die Emissionszertifikate für die Jahre 2008 bis 2012 kostenlos an die Industrie zu vergeben.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel warnte die Bundesregierung laut der Zeitung davor, sich von der Energiebranche instrumentalisieren zu lassen. «Die Bundesregierung darf sich nicht zum Büttel der Stromkonzerne machen. Sie würde ihre wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit ruinieren, wenn sie der Stromlobby ein 25-Milliarden-Euro-Geschenk in den Rachen schmeißen würde», wird der Minister zitiert.

(AP)

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