Köhler empfing chinesischen Präsidenten Hu

Berlin - Als voraussichtlich letzter Staatsgast vor dem Regierungswechsel ist der chinesische Präsident Hu Jintao am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Horst Köhler empfing ihn am Berliner Schloss Charlottenburg mit militärischen Ehren. Der Auftakt des viertägigen Besuchs wurde von Mahnwachen mehrerer Menschenrechtsorganisationen begleitet.

Für den Abend war ein Essen mit deutschen Wirtschaftsvertretern geplant. Dabei sollte es um einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gehen. Siemens will 60 ICE-Züge nach China liefern. Das Auftragsvolumen für den Konzern soll bei 700 Millionen Euro liegen.

Am (morgigen) Freitag standen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner designierten Nachfolgerin Angela Merkel auf dem Programm Hus. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um eine engere Kooperation in internationalen Fragen gehen. Das Waffenembargo der EU gegen China soll nach deutschen Regierungsangaben aber keine herausragende Rolle spielen.

Eine große Koalition aus Union und SPD wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung der seit 1989 bestehenden Sanktion wohl nicht unterstützen. «Die Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung», sagte Unionsaußenpolitiker Friedbert Pflüger der AP. Ansonsten werde die künftige Bundesregierung unter Merkel (CDU) die Beziehungen zu China «in großer Kontinuität» pflegen.

Nach Pflügers Einschätzung könnte das Embargo nur in enger Abstimmung mit europäischen und atlantischen Partnern beschlossen werden. Mindestvoraussetzung sei aber eine Entspannung in den Beziehungen zwischen China und Taiwan, sagte er der «Berliner Zeitung». Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler wies im selben Blatt daraufhin, dass das Thema nicht auf der nationalen Ebene liege.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, zu ihrem Wort zu stehen und sich für die Beibehaltung des Embargos auszusprechen. Der Besuch von Hu sei «die erste außenpolitische Bewährungsprobe für Angela Merkel», sagte Westerwelle der «Frankfurter Rundschau». Merkel solle außerdem die Menschenrechte stärker betonen als Schröder. Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte von der chinesischen Führung, die Menschenrechte zu achten und die Drohungen gegen Taiwan aufzugeben.

Kritik an Menschenrechtslage

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, kritisierte die Lage in China. Mehr als die Hälfte aller Todesurteile würden in dem asiatischen Land vollstreckt. Es gebe unter anderem keine Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, Probleme mit der Religionsfreiheit sowie sehr unterschiedliche Meinungen in der Tibet-Frage, sagte Koenigs im SWR. Zugleich lobte er aber die chinesische Regierung. «Es gibt in einzelnen Punkte Fortschritte, vor allem in den wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Und es hat auch die extreme Armut abgenommen.» Auch Koenigs geht nach eigener Aussage aus, dass sich Deutschland in der Frage des EU-Waffenembargos mit den USA abstimmen wird. (AP)

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