Köhler wirbt in Peking für offenen Dialog

Peking – Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei seinem Staatsbesuch in der VR China für einen offenen Dialog auch über strittige Fragen ausgesprochen. Am Donnerstag wurde Köhler in Peking mit militärischen Ehren empfangen und traf danach zu einem Gespräch mit Staatschef Hu Jintao zusammen. In der Unterredung sprach Köhler auch die immer noch unbefriedigende Menschenrechtssituation an. China zeigte sich vor allem an einer Intensivierung der Beziehungen im Bereich Umwelttechnologie und Ressourcenschutz interessiert.

Jeder Staat brauche das Vertrauen der Bürger, mahnte Köhler nach Angaben von Gesprächsteilnehmern. Das Vertrauen der Menschen in den Staat werde gestärkt durch Menschenrechte. Gleichzeitig erinnerte Köhler Hu an seinen Staatsbesuch Ende 2005 in Deutschland. Schon damals sei über Fehler und Probleme in der Menschenrechtssituation gesprochen worden. Für Deutschland sei das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch auf Grund seiner historischen Erfahrungen wichtig, sagte Köhler in dem mehr als einstündigen Gespräch Teilnehmern zufolge. Die Unterredung wurde als offen und respektvoll beschrieben.

In jüngster Zeit ist es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und China gekommen. Chinesische Diplomaten hatten die Beratungen zum Rechtsstaatsdialog unterbrochen, nachdem Vertreter einer Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong zu den Gesprächen eingeladen waren. In China kommt es immer wieder zu im Westen als willkürlich empfundenen Verhaftungen verbunden mit langen Gefängnisstrafen von Regimekritikern. Außerdem steht China wegen seiner Politik der Todesurteile in der Kritik.

China ist an einem Ausbau der Partnerschaft in vielen Bereichen interessiert. Hu schlug dazu ein Paket mit den Themen Umweltschutz, Ressourcenmanagement, Handel, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft vor. Er sprach sich vor allem für einen intensiveren Austausch von Studenten und jungen Akademikern aus. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung machte die chinesische Seite Angebote für einen Ausbau der Kooperation, wie es hieß.

Versteckte Kritik an Chinas Afrika-Politik

Köhler, der in seiner Amtszeit Afrika zu einem Schwerpunkt gemacht hat, verwies auf das Recht der Völker, auch ihren Anteil an der Ausnutzung der Rohstoffe zu bekommen. Diese Aussage wurde als versteckte Kritik an der Afrika-Politik Chinas gewertet. China ist auf dem Kontinent sehr engagiert und sieht sich als natürlicher Partner. Auf der anderen Seite führt die nicht mit Bedingungen verbundene Kreditvergabe der Chinesen an afrikanische Länder zu neuen Abhängigkeiten. China ist vor allem für seine eigene boomende Industrie an Rohstoffen aus den afrikanischen Ländern interessiert.

Für Freitag ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Wen Jiabao geplant. Während seines viertägigen China-Aufenthaltes will Köhler weiter nach Schanghai reisen. Dort will der Bundespräsident vor der Tongji-Universität zu den Studenten sprechen. In der Rede will Köhler seine Vorstellungen über die Zusammenarbeit von Deutschland und China darlegen. Die Tongji-Universität ist die renommierteste des Landes und feiert in diesen Tagen ihr 100-jähriges Bestehen. Zum Abschluss seiner Reise ist ein Besuch der Transrapid-Station geplant, die die Innenstadt mit dem Flughafen verbindet. (AP)