Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Körting will NPD offenbar Geld entziehen
17.11.2007
Hamburg – Die Auszahlung staatlicher Gelder an die rechtsextremistische NPD könnte bald ein Ende haben. Im Auftrag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, habe eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen Vorschläge erarbeitet, wie die Auszahlung an die NPD gestoppt oder sogar Gelder zurückgefordert werden könnten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab.
Auf der nächsten Innenministerkonferenz am 6. Dezember solle darüber beraten werden. Im Berliner Innenressort war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Der „Spiegel“ beruft sich auf einen als vertraulich klassifizierten Bericht der „Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise“.
Darin würden unter anderem ein Entzug und eine Rückforderung staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen vorgeschlagen, wenn dort verfassungsfeindliche Bildungsinhalte vermittelt würden. Auch staatliche Parteienzuschüsse sollen im Fall der NPD nicht mehr tabu sein: „Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen“, zitierte das Blatt aus dem Bericht.
Um eine solche Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes zu stützen, solle eine Grundgesetzergänzung erwogen werden, heißt es weiter. Die NPD erhielt im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro an Staatshilfen. (AP)
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