Gewaltspirale dreht sich schneller Kofi Annan lädt zu Syrien-Konferenz in Genf ein

Genf – Um seinen Friedensplan für Syrien doch noch zu retten, hat der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Vertreter arabischer Staaten zu einer Konferenz über die Lage im Land zusammengerufen. Zweieinhalb Monate nach der Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien hat die Gewalt dort nach Einschätzung der UN sogar noch zugenommen. Der Sechs-Punkte-Plan Annans werde eindeutig nicht umgesetzt, erklärte der stellvertretende UN-Gesandte für das Land, Jean-Marie Guehenno, am Mittwoch vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die syrische Opposition hatte Annans Friedensplan schon längst für gescheitert erklärt. Der syrische Präsident Baschar Assad spricht mittlerweile von einem Krieg in seinem Land.

Am Samstag sollen die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat - Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten – sowie die Türkei und Vertreter der Arabischen Liga, darunter Diplomaten aus dem Irak, Kuwait und Katar, über Möglichkeiten beraten, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nehme an der Konferenz der Aktionsgruppe für Syrien in Genf teil. Nicht eingeladen seien indes der Iran und Saudi-Arabien. Annan hatte ursprünglich vorgeschlagen, auch den Iran in die Beratungen einzubeziehen, eine Einladung US-Kreisen zufolge aber von der Zustimmung der USA und Russlands abhängig gemacht. Das Weiße Haus sprach sich vehement gegen eine Teilnahme des Irans aus, Russland dafür.

Die Dringlichkeit des Treffens wurde untermauert von einem Bericht, dessen Ergebnisse am Mittwoch im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt wurden. Annans Stellvertreter Guehenno erklärte, die Gewalt in Syrien habe sich seit der Waffenstillstandsvereinbarung Mitte April möglicherweise sogar noch verschlimmert, zurückgegangen sei sie keineswegs. Bei der Untersuchung des Massakers im syrischen Hula unterdessen kamen die UN-Ermittler indes zu keinem eindeutigen Urteil.

Regierungstreue Milizionäre womöglich für Hula-Massaker verantwortlich

Regierungstreue Milizionäre seien möglicherweise für viele der Todesopfer am 24. und 25. Mai verantwortlich, hieß es. Die Art, wie die Menschen getötet worden seien, ähnele dem Vorgehen syrischer Regierungstruppen in der Vergangenheit, sagte der Leiter des Expertenteams, Paulo Sergio Pinheiro. Für ein endgültiges Urteil, wer für das Massaker verantwortlich sei, seien jedoch weitere Untersuchungen nötig. Die Bewohner von Hula sind mehrheitlich Anhänger der Opposition. Die meisten der mehr als 100 Todesopfer waren Frauen und Kinder, die in ihren Häusern ermordet wurden.

In ungewöhnlich deutlichen Worten erklärte Pinheiro, von der Kommission durchgeführte Befragungen deuteten darauf hin, dass Regierungstruppen und Schabiha-Miliz sexuelle Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ausgeübt hätten.

Darüber hinaus sei das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass inzwischen immer mehr Syrer wegen ihrer Religionszugehörigkeit zur Zielscheibe von Gewalt würden. Bislang seien Opfer ins Visier ihrer Gegner geraten, weil sie für oder gegen die Regierung waren, hieß es in dem Bericht. Ein Vertreter Syriens in Genf wies die Vorwürfe gegen die Regierung als "ziemlich fantastisch" zurück. Er warf dem Rat politische Motive vor und verließ die Sitzung.

Tote bei Anschlag auf Assad-nahen syrischen Fernsehsender

Bei einem Anschlag auf den regierungsnahen syrischen Fernsehsender Ichbarija TV sind nach Regierungsangaben sieben Mitarbeiter getötet und mehrere entführt worden. Bewaffnete seien am frühem Mittwochmorgen in zwei Gebäude der 20 Kilometer südlich von Damaskus gelegen Zentrale von Ichbarija TV gestürmt und hätten mehrere Sprengsätze gezündet, sagte Informationsminister Omran al Soebi. Er sprach von einem Massaker an der Pressefreiheit. Die Rebellen bestritten jede Verantwortung für den Überfall.

Angriffe auf regierungsfreundliche Journalisten gab es bereits in der Vergangenheit, jedoch blieben sie die Ausnahme. Ein Mitarbeiter des überfallenen Senders erklärte, Kollegen seien verletzt worden. Er selbst sei zusammen mit mehreren Wachleuten des Senders entführt worden. Die Täter hätten ihn schließlich freigelassen, die Wachen allerdings nicht, sagte er am Telefon. Wie viele Menschen sich noch in der Hand der Entführer befanden, blieb unklar.

Aktivisten zufolge sind seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres mehr als 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Dieser hatte den Konflikt am Dienstag erstmals als Krieg bezeichnet. "Wir leben in einem echten Kriegszustand", sagte er. Bisher hatte er stets erklärt, ausländische Terroristen hätten die Gewalt im Land angezettelt.

(John Heilprin und Albert Aji sind AP-Korrespondenten)

(dapd)

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