Verbote rechtlich strittig Kommunen besorgt über Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen

Berlin – Die abendlichen Trinkgelage auf Spiel- und Parkplätzen oder in Grünanlagen von Wohngebieten bereiten vielen Kommunen Sorgen. Besonders die Alkoholexzesse junger Menschen stören vielerorts Anwohner, wie Polizei und Ordnungsämter bestätigen.

Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans bezeichnete am Mittwoch in Berlin den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen und im Personennahverkehr in Deutschland als "großes Problem". Häufig komme es zu Lärm, Gewalt und Vandalismus, sagte die FDP-Politikerin auf einer Tagung zu möglichen Alkoholverbotszonen und präventiven Maßnahmen in den Kommunen.

Die Stadt Freiburg hatte Ende 2007 nach den zunehmenden Schlägereien im Kneipen- und Diskoviertel Bermudadreieck rund ums Martinstor mit der Einführung eines Alkoholverbots für diesen Bereich für Schlagzeilen gesorgt. In den Kommunen herrscht jedoch seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Juli 2009, die entsprechende Polizeiverordnung als unwirksam zu erklären, Rechtsunsicherheit.

Viele Anwohner-Beschwerden wegen Alkoholexzesse

Deshalb gehe es neben klaren rechtlichen Regeln um sinnvolle Maßnahmen, um diese Alkoholexzesse zu unterbinden, regte Dyckmans an. Besonders das sogenannte Vorglühen vor Partys durch Jugendliche finde häufig in der Öffentlichkeit statt und führe zu vielen Beschwerden.

Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser plädierte für einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Es gehe nicht nur um Verbotszonen – die Stadt hat vier eingerichtet -, die meist nur zur Verdrängung der Szene führten, sondern gleichzeitig um Hilfsangebote. So seien soziale Projekte ebenso eingebunden wie die Drogenhilfe. Damit würden trinkende Jugendliche, Abhängige und Obdachlose gezielt angesprochen. Auch die Einrichtung von sogenannten Trinkerräumen nach dem Beispiel Kiels sei eine überlegenswerte Möglichkeit, sagte Kaiser.

Auch der Markt in Marburg war vor drei Jahren ein Problembereich, wie der Leiter der dortigen Polizeidirektion, Konrad Stelzenbach, auf der Tagung sagte. Teilweise mehr als 100 Jugendliche hatten sich 2007 laut dem Kriminaldirektor im Umfeld von Supermärkten dort getroffen und allabendlich bis zu 30 Wodkaflaschen gekauft. Ein verhängtes viermonatiges Alkoholverbot für diesen Platz sei mit intensiven Kontrollen durchgesetzt worden. "Danach war zunächst die gleiche Situation wie vorher zu erleben, doch Beamte in Zivil haben den Druck aufrechterhalten." Selbstverpflichtungserklärungen der beiden Einkaufsmärkte, vor Wochenenden und Feiertagen ab 20.00 Uhr keine harten Spirituosen mehr an Jugendliche zu verkaufen, und eine hellere Beleuchtung hätten mittlerweile zu deutlich weniger Straftaten und zu keinen Beschwerden mehr geführt, bilanzierte Stelzenbach.

Engagement von Supermarktketten gelobt

Das Engagement von Supermarktketten spielt bei der Zurückdrängung des Alkoholmissbrauchs Jugendlicher auch in Berlin eine wichtige Rolle. Bei der seit zwei Jahren laufenden Kampagne "Na klar...!" gebe es von dieser Seite große Unterstützung, sagte die Leiterin der Fachstelle für Suchtprävention, Kerstin Jüngling. "Es geht nicht nur um gesetzliche Regelungen, und keiner soll auf die Sünderbank." Vielmehr komme es auf das Miteinander von Polizei, Unternehmen und Eltern an, wenn es um Maßnahmen gegen ausufernden Alkoholmissbrauch gehe.

Nach Expertenansicht gibt es bundesweit Dutzende Städte und Gemeinden, in denen Alkoholverbote für bestimmte Zonen ausgesprochen wurden. Offizielle Zahlen liegen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes nicht vor. In Nordrhein-Westfalen gibt es schätzungsweise 37 Städte, in Brandenburg etwa 30.

"Natürlich lösen Verbote das Problem nicht gänzlich, jedoch ist es aus unserer Sicht auch wichtig, ein Zeichen zu setzen und gerade den jungen Menschen zu zeigen, dass intensiver Alkoholkonsum keineswegs normal oder in unserer Gesellschaft akzeptiert ist", sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage in Berlin.

(dapd)

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