Engpässe Kommunen rutschen wieder tief in die roten Zahlen

Wiesbaden – Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Kommunen wieder tief in die roten Zahlen rutschen lassen. Im ersten Halbjahr schrieben die Städte und Gemeinden ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs hatte es dagegen noch einen Überschuss von 2,9 Milliarden gegeben. Eingebrochen ist vor allem das Aufkommen aus der Gewerbesteuer, die als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen gilt. Und es dürfte noch schlimmer kommen: Fürs kommende Jahr erwartet der Deutsche Städtetag ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die von der Konjunktur besonders abhängigen Gewerbesteuereinnahmen gingen den Angaben zufolge im Vorjahrsvergleich allein um 14,7 Prozent oder gut 2,6 Milliarden Euro zurück. Insgesamt lagen die Einnahmen der Kommunen mit 77,0 Milliarden um 3,9 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben stiegen um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark gesunkenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um 9,0 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Aber auch die investiven Zuwendungen der Länder an die Städte und Gemeinden fielen mit einem Minus von 10,5 Prozent deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor.

Aus Finanznot weniger Investitionen

Die Personalausgaben stiegen um 6,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser große Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Umstiegs vieler Kommunen auf das sogenannte doppische Rechnungswesen stark nach unten verzerrt war. Die Sachausgaben für Verwaltung und Betrieb erhöhten sich um 4,9 Prozent. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen betrug die Zuwachsrate 2,4 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro.

Die Krise hindert die Kommunen auch zunehmend an Investitionen, was wiederum auf den örtlichen Mittelstand durchschlagen dürfte. Die Ausgaben dafür lagen um 2,3 Prozent unter dem Vorjahresbetrag. Im ersten Halbjahr waren es 7,8 Milliarden Euro, von denen 5,7 Milliarden auf kommunale Baumaßnahmen entfielen.

Den Angaben zufolge tilgten die Städte und Gemeinden dennoch 1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufnahmen. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden von 77,4 auf 74,8 Milliarden Euro. Der Stand der kurzfristigen Kassenkredite stieg im selben Zeitraum aber von 29,0 auf 32,6 Milliarden Euro. Diese eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe zulässigen Kredite werden von einer Reihe stark verschuldeter Städte immer mehr zur Begleichung laufender Ausgaben verwendet.

Arbeitslosigkeit treibt Sozialausgaben hoch

Der Deutsche Städtetag erwartet, dass sich die finanzielle Schieflage der Kommunen noch weiter verschärft. Ab 2010 seien zweistellige Milliardendefizite zu befürchten, heißt es im jüngsten Gemeindefinanzbericht. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus beklagte am Freitag in Berlin: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Und die Talsohle ist noch nicht erreicht.“ Am gravierendsten seien die Probleme in strukturschwachen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit.

Wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit rechneten die Kommunen in der zweiten Jahreshälfte 2009 und im kommenden Jahr mit deutlich steigenden Sozialausgaben. „Das können viele Städte nicht aus eigener Kraft bewältigen“, warnte Articus. Sie brauchten deshalb eine spürbare Entlastung vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.

Die Linksfraktion forderte sofortige Hilfsmaßnahmen des Bundes. „Es ist Zeit zu Handeln und zwar jetzt“, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin Katrin Kunert. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage des Bundes „wäre ein Signal in die richtige Richtung.“ (AP)

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