Rumänien Kommunisten von hohen Ämtern in Rumänien ausgeschlossen

Bukarest (apn) Führende Mitglieder des 1989 gestürzten kommunistischen Regimes in Rumänien sind für die nächsten fünf Jahre von hohen Ämtern ausgeschlossen. Das Parlament in Bukarest verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz mit 203 zu 40 Stimmen. Der Senat hatte den Gesetzesentwurf bereits 2006 gebilligt. Die neue Regelung tritt mit der Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft.

Ehemalige Spitzenfunktionäre, darunter auch Diplomaten, Richter und Staatsanwälte, dürfen in den nächsten fünf Jahre keine öffentlichen Führungspositionen bekleiden oder für Wahlen kandidieren. Derzeitige Mandatsträger aus den Reihen der damaligen KP verlieren durch das Gesetz nicht ihr Amt, können aber nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren.

Bei der Revolution 1989 wurde der damalige kommunistische Machthaber Nicolae Ceausescu gestürzt und hingerichtet. 1.100 Menschen kamen bei dem Umsturz ums Leben. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.