Weichen für die Bundespolitik Komplizierte Rechenspiele

Berlin – Die drei Landtagswahlen vom Sonntag haben wichtige Weichen auch für die Bundespolitik gestellt. Danach hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat voraussichtlich verloren. Nach ersten Hochrechnungen zeichnete sich am Abend ab, dass es im Saarland und in Thüringen weder für CDU-Alleinregierungen noch für ein schwarz-gelbe Bündnisse reichen dürfte. Dies hätte weitreichende Folgen, falls es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte. Von Durchregieren könnte dann keine Rede sein.

Derzeit verfügen die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat über 29 Stimmen, und zwar aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kamen vier Sitze aus Thüringen und drei dem Saarland, wo die CDU zuletzt allein regiert hatte. Damit kam Schwarz-Gelb bislang rein rechnerisch auf 36 der 69 Stimmen – was eine gute Ausgangslage für Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Fall eines Wahlsieges am 27. September gewesen wäre.

Doch damit ist es nach den Landtagswahlen vom Sonntag zunächst wohl vorbei. Nachdem die CDU ihre absoluten Mehrheiten in Thüringen und dem Saarland verloren hat und auch eine schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hätte, sind die sieben Bundesratssitze dieser Länder für das bürgerliche Lager in jedem Fall verloren. In Thüringen sind weder Rot-Rot-Grün noch eine Große Koalition ausgeschlossen. Im Saarland kommt als weitere Möglichkeit eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hinzu.

Spannung vor Wahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

Die Rückschläge für die CDU in Thüringen und dem Saarland bedeuten, dass auch das Ergebnis in Sachsen nicht mehr ausreicht, um den Verlust in der Länderkammer auszugleichen. Der sächische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bisher in einer Großen Koalition mit der SPD regiert, nach der Landtagswahl kann er auf ein Bündnis mit der FDP hoffen. Sachsen verfügt aber nur über vier Sitze im Bundesrat – zu wenig, um das Blatt wieder zu wenden.

Aber auch für Union und SPD wird es nicht einfacher, sollte es nach der Bundestagswahl wieder zu einer Großen Koalition kommen. Zuletzt hatte die Große Koalition im Bundesrat nur noch 30 Stimmen sicher. Sollte Tillich eine schwarz-gelbe Regierung bilden, würde die Zahl der Sitze für die Große Koalition auf 26 schrumpfen.

Tatsächlich ändern würde sich dadurch allerdings nichts: Um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen, musste die Große Koalition auch bisher schon den Kompromiss mit FDP und Grünen suchen. Bei dieser Regel dürfte es bleiben: Je bunter die Länderkammer ist, umso mehr Kompromissfähigkeit ist gefordert.

Überhaupt kann in vier Wochen schon alles wieder anders aussehen. Denn gleichzeitig mit der Bundestagswahl werden in Schleswig-Holstein und Brandenburg neue Landtage gewählt. In beiden Ländern regieren CDU und SPD bislang gemeinsam, beide verfügen jeweils über vier Stimmen im Bundesrat. Sollte es zu Regierungswechseln kommen, müssten die Karten neu gemischt werden.

http://www.bundesrat.de/ (AP)

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