Einigung von DUP und Sinn Fein Kompromiss rettet Allparteien-Koalition in Nordirland

Belfast (apn) Die in eine tiefe Krise geratene Allparteien-Koalition in Nordirland ist gerettet: Nach den irisch-nationalistischen Katholiken akzeptierten auch die probritischen Protestanten einen entsprechenden Kompromiss. Am Freitag stellten der britische Premierminister Gordon Brown und sein irischer Kollege Brian Cowen den nach zehntägigen Marathonverhandlungen erzielten Durchbruch in Belfast der Öffentlichkeit vor. Brown sagte, die Einigung sei in einem neuen Geist gegenseitigen Respekts erzielt worden. Cowen sprach von einem wichtigen Schritt für Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Der Einigung zufolge soll das nordirische Parlament am 9. März einen Justizminister wählen, und Großbritannien wird die Zuständigkeit für Recht und Ordnung am 12. April einem neu zu gründenden Justizministerium in Belfast übertragen. Richter und der Kommandeur der Polizei bleiben unabhängig von der Regierung. Außerdem soll ein Ausschuss gebildet werden, der bis zum 23. Februar Empfehlungen für eine Reform der alljährlich stattfindenden protestantischen Oranier-Märsche vorlegen soll. Ferner soll sich ein Allparteienausschuss mit den Dauerstreitpunkten in der Regierung befassen. Ziel ist, dass alle Parteien wichtige Entscheidungen künftig mittragen.

Einigung in der Nacht verkündet

Der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Peter Robinson, hatte die Einigung in der Nacht verkündet. Robinson rechtfertigte die langen Verhandlungen, die in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen waren. Nur so habe ein ausgereiftes Abkommen erzielt werden können, sagte der DUP-Chef. Sinn Fein, die Partei der irisch-nationalistischen Katholiken, hatte bereits am Donnerstag erklärt, sie unterstütze den Plan. Die Einigung mache den Weg frei für die Fortsetzung der Koalition „auf der Basis von Gleichheit, Fairness und Partnerschaft“, erklärte Sinn Fein.

Sinn Fein hatte ein konkretes Datum gefordert, bis zu dem die britische Regierung die Kontrolle über Polizei und Justiz auf die Selbstverwaltung in Belfast überträgt, andernfalls wollte sie sich aus der Koalition zurückziehen und die Regierung damit zum Scheitern bringen. Wegen der langjährigen Verbindungen der Partei zur Untergrundorganisation IRA störten sich viele Protestanten jedoch an dem Gedanken, dass Sinn Fein ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen haben sollte. Die DUP blockierte deshalb in den vergangenen zwei Jahren die geplante Gründung eines Justizministeriums in Belfast.

Die Zusammenarbeit zwischen Sinn Fein und der DUP wurde 2007 vereinbart und gilt als Meilenstein im nordirischen Friedensprozess. (AP)